Politik : Jeder vierte hängt am Tropf

Gewerkschaften: Viele Betriebe bekommen Lohnzuschüsse

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Vom breiten Ausbau eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors halten die Gewerkschaften nichts. Damit würden strukturschwache Regionen und ganze Branchen an den Subventionstropf gehängt, warnte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula EngelenKefer. Lohnkostenzuschüsse können außerdem schon jetzt gewährt werden, wenn ein Betrieb Arbeitslose einstellt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gebe 1,5 Milliarden Euro für Eingliederungszuschüsse aus, rechnet Engelen-Kefer vor. Die Ausgaben überstiegen damit die für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). „Wir stoßen hier an Grenzen“, sagte DGB-Vize Engelen-Kefer.

Im Osten erhält laut DGB jeder vierte Betrieb Lohnkostenzuschüsse, im Westen immerhin jeder siebte. Die Gewerkschafter fürchten, dass zahlreiche Unternehmen die Zuschüsse einfach so „mitnehmen“, auch wenn sie die Betroffenen ohnehin angestellt hätten.

Vor allem ältere Arbeitslose – eine der Problemgruppen am Arbeitsmarkt – haben derzeit häufig nur noch mit einem Zuschuss eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Zwei Drittel dieser Personen werden nur noch mit Lohnkostenzuschüssen angestellt, so der DGB.

Durch die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien befürchtet der DGB, dass dann künftig viele Arbeitslose in die „Armutsfalle“ rutschen. Ab kommendem Jahr sollen Langzeitarbeitslose auch Jobs annehmen müssen, deren Bezahlung um ein Drittel unter dem Tariflohn liegt. Wenn sie sich sperren, droht eine Kürzung der Leistung. Die Gewerkschaften fürchten, dass dadurch insgesamt Druck auf die Löhne ausgeübt werden soll. Etwa ein Drittel der Arbeitslosen ist derzeit länger als zwölf Monate ohne Job, im Osten sind es sogar 40 Prozent. ce

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