Jeff Sessions: US-Justizminister hält sich von Russland-Ermittlungen fern

Wenn Leute wie Joe Walsh gegen die Trump-Regierung wettern, wird es ernst für den Präsidenten. Walsh, ein ehemaliger Abgeordneter aus Chicago, ist ein erzkonservativer Republikaner, der Muslimen misstraut und sich auf Twitter fast täglich darüber freut, dass Amerika endlich einen Präsidenten wie Donald Trump hat. Doch bei einem Thema mag Walsh dem Präsidenten nicht folgen: Russland. Es sei an der Zeit, die Verbindungen zwischen der Trump-Mannschaft und Moskau von einem Sonderermittler durchleuchten zu lassen, forderte Walsh nach den jüngsten Enthüllungen über Justizminister Jeff Sessions.

Es geht um Sergej Kislyak, den russischen Botschafter in Washington. Gespräche mit dem russischen Diplomaten über die US-Sanktionen gegen Moskau kosteten Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn gerade den Job. Jetzt ist Sessions im Fokus. Während des Wahlkampfes hatte der damalige Senator und Trump-Berater zweimal mit dem russischen Botschafter gesprochen, einmal im Juli und einmal im September – zu einer Zeit, als Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne zur Beeinflussung des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes fuhr.

Die Begegnungen wären möglicherweise nicht so wichtig. Doch Sessions belog den Kongress, als er während seines Bestätigungsverfahrens für den Posten des Justizministers im Senat danach gefragt wurde. Damals stritt Sessions alle Kontakte mit russischen Regierungsvertretern ab. Nachdem seine Gespräche mit Kislyak jetzt durch einen Bericht der „Washington Post“ publik wurden, bestätigte das Justizministerium die Kontakte zwar. Doch Sessions und das Weiße Haus kontern mit einer abenteuerlichen Argumentation: Sessions habe den russischen Diplomaten in seiner Rolle als Senator getroffen, nicht in seiner Funktion als Wahlhelfer Trumps. Deshalb habe Sessions vor dem Senat auch nicht gelogen.

Aus dem Justizministerium verlautete zunächst, Sessions könne sich nicht mehr so genau daran erinnern, was er mit Botschafter Kislyak besprochen habe. Am Donnerstag tauchten dann Medienberichte auf, nach denen in Regierungskreisen inzwischen eingeräumt werde, Sessions habe mit dem russischen Botschafter tatsächlich über den Wahlkampf gesprochen, wenn auch nur „oberflächlich“. Wenn das zutrifft, hätte Sessions seine Senatskollegen wirklich angelogen.

Sessions ist auch oberster Chef der Bundespolizei FBI

Das Problem ist nicht nur, dass es sich bei Sessions um den Mann handelt, der in den USA für Recht und Ordnung zuständig sein soll. Er ist auch der oberste Chef der Bundespolizei FBI, die der Frage nachgeht, was genau zwischen der Trump-Wahlkampfmannschaft und den Russen lief. Sessions selbst kündigte am Donnerstag an, sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen herauszuhalten. Er wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten, sagte er bei einer Pressekonferenz. Er könne nicht Teil einer Ermittlung zu einer Wahlkampfkampagne sein, in der er selbst eine Rolle hatte. Sessions beteuerte aber, dass er die ihm während der Anhörung im Senat gestellte Frage nach seinen Russland-Kontakten "ehrlich und korrekt" beantwortet habe.

Die oppositionellen Demokraten fordern den Rücktritt von Sessions, und selbst Politiker aus den Reihen von Trumps Republikanern wollen einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen. Richard Painter, Ethik-Experte während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush, wies auf Twitter darauf hin, dass die Episode auch für Sessions persönlich ernste Konsequenzen haben könnte. Ein Meineid vor dem Senat sei „ein guter Weg, ins Gefängnis zu kommen“, schrieb Painter.

Wenn ein Sonderermittler eingesetzt werden sollte, dürfte er viel Material vorfinden. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sorgte nach einem Bericht der „New York Times“ dafür, dass US-Geheimdiensterkenntnisse – etwa über Gespräche von Kreml-Vertretern über ihre Kontakte zum Trump-Team – im Washingtoner Regierungsapparat breit gestreut wurden, um zu verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt werden. Unter den Dokumenten sind demnach auch Informationen von Geheimdiensten befreundeter Staaten wie Großbritannien und der Niederlande über Treffen zwischen russischen Regierungsvertretern und Trump-Helfern in Europa.

Für Trump kommen die Vorwürfe gegen Session zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gerade hatte der Präsident mit seinem vergleichsweise staatsmännischen Auftritt vor dem Kongress gepunktet. Doch Trump wird eine Frage einfach nicht los: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Kontakten seines Wahlkampfteams zu Russland, den russischen Einmischungsversuchen im Wahlkampf und der auffällig Moskau-freundlichen Haltung des neuen Präsidenten? Auch immer mehr Anhänger Trumps wollen eine Antwort.

Der Präsident sprach Sessions erst einmal sein volles Vertrauen aus. Aber so richtig will sich selbst Trump nicht festlegen: Ob Sessions im Senat wohl die Wahrheit gesagt habe, wurde Trump am Donnerstag gefragt. „Wahrscheinlich“, lautete die Antwort. (mit dpa, AFP)