Politik : Jein zur Agenda

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Im Streit um die Reformagenda 2010 hat die Union Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sind an einer Einigung interessiert“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSUArbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann, der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde die Union der Regierung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen entgegenkommen. Bislang wollte die Union diese Aufgabe den Kommunen übertragen, die Regierung hingegen den Arbeitsämtern. „Die Trägerschaftsfrage ist aber inzwischen sowohl bei uns als auch im Wirtschaftsministerium kein Evangelium mehr“, sagte Laumann. Man könne sich auch ein Kooperationsmodell zwischen Arbeits- und Sozialämtern vorstellen. Für die Kommunen erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth: „Selbstverständlich sind die Städte bereit, ihre Kompetenz in der Beschäftigungsförderung einzubringen.“ Doch dürfe sich der Bund nicht selbst aus der Pflicht zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entlassen.

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