Politik : Jelzin bleibt bei striktem Nein zur NATO-Erweiterung

Gipfeltreffen mit US-Präsident Clinton in Helsinki bringt jedoch Einigung in weiteren Sicherheitsfragen HELSINKI (AP).Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Clinton und Rußlands Staatschef Jelzin ist am Freitag in Helsinki ohne Annäherung im Streit um die NATO-Osterweiterung, aber mit einer grundsätzlichen Verständigung auf die künftige Sicherheitsstruktur in Europa zu Ende gegangen.Jelzin hatte angekündigt, er werde keinen Deut von seinem Widerstand gegen die NATO-Aufnahme mitteleuropäischer Staaten abweichen.Die beiden Präsidenten unterzeichneten fünf gemeinsame Erklärungen: zur Sicherheitspolitik, zur nuklearen Abrüstung, zur Raketenabwehr, zu C-Waffen und über bilaterale Wirtschaftsinitiativen. Jelzins Sprecher Jastrschembski teilte vorab mit, es werde keine spezielle Erklärung geben zur NATO-Erweiterung, dem Hauptthema des Gipfels.Jelzin und Clinton hätten aber eine Einigung in einigen Sicherheitsfragen erzielt.Die Erweiterung der westlichen Allianz nach Osten sei sehr detailliert erörtert worden.Dabei habe Clinton einen "eher philosophischen Standpunkt" für eine langfristige Perspektive eingenommen, während Jelzin sich auf konkrete Einzelfragen konzentriert habe.Auf die Frage, ob Jelzin von seinem Widerstand gegen die Erweiterung abgerückt sei, sagte Jastrschembski: "Nicht eine Nuance." Demonstrativ um Harmonie bemüht, schüttelten sich Clinton und Jelzin vor Journalisten im finnischen Präsidentensitz in Helsinki die Hände.Jelzin erklärte aber auch, er sei noch nicht überzeugt, daß die erweiterte NATO keine Bedrohung für sein Land darstelle.Eine spätere Einigung schloß er dennoch nicht aus."Wir haben mit Bill immer eine Einigung erzielt", erklärte Jelzin."Das ist die Aufgabe der Präsidenten der beiden großen Sußermächte, es ist schlicht unsere menschliche Pflicht", fügte er hinzu.Die Gipfelgespräche drehten sich in erster Linie um die Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO, vorrangig Ungarn, Polen und die Tschechische Republik. In bezug auf die Abrüstung von Atomwaffen gab es aber eine Annäherung beider Seiten.Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, es sei eine Initiative für ein START-III-Abkommen zu erwarten.Die USA hätten auch einige Konzessionen mit nach Helsinki gebracht, mit denen Rußland zur Ratifizierung des Start-II-Vertrages bewegt werden solle.Dieser Vertrag sieht vor, daß beide Staaten ihr Arsenal an Sprengköpfen atomarer Langstreckenraketen innerhalb von fünf Jahren von rund 8000 bis 10 000 auf 3000 bis 3500 reduzieren.Der Vertrag war 1993 unterzeichnet worden, doch die russische Staatsduma verweigerte im vergangenen Jahr die Zustimmung.Nun soll Rußland bei der Zerstörung von Raketensilos, U-Booten und Langstreckenbombern einige Jahre Aufschub eingeräumt werden.Die Zeit könnte nach amerikanischen Vorschlägen für einen Start-III-Vertrag genutzt werden, mit dem die Zahl der Sprengköpfe auf 2000 bis 2500 reduziert werden könnte.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar