Politik : Jelzin: "Das Land braucht eine neue Mannschaft"

Rußlands Präsident sorgt mit Überraschungscoup im In- und Ausland für Irritationen / Gesamtes Kabinett entlassen MOSKAU.Der russische Präsident Boris Jelzin hat mit der überraschenden Entlassung seines gesamten Kabinetts am Montag im In- und Ausland für Irritationen gesorgt.Die Regierung von Ministerpräsident Tschernomyrdin habe bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen versagt, erklärte Jelzin.Kommissarischer Regierungschef wurde der bisherige Energieminister Kirijenko.Tschernomyrdin soll die Präsidentenwahlen vorbereiten. Jelzin versicherte, Rußland werde weiter am Reformkurs festhalten.Die Bundesregierung, Frankreich, Polen und Japan rechneten mit der Fortsetzung der demokratischen Reformen in Rußland.Ungeachtet der Regierungsumbildung wird es am Donnerstag in Moskau wie geplant zum Dreiergipfel zwischen Jelzin, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Bundeskanzler Helmut Kohl kommen.Das teilte Regierungssprecher Schmülling in Bonn mit. "Das ist keine politische Krise", betonte Kremlsprecher Sergej Jastrschembski.Jelzin habe eine "zutiefst persönliche und schwere Entscheidung" getroffen.Der Staatschef habe sich darauf seit längerem vorbereitet.Dem entlassenen Kabinett warf Jelzin Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.Die kommunistische Opposition in Moskau begrüßte die Kabinettsentlassung. Kirijenko hat weitreichende Beratungen für eine Regierungsbildung angekündigt.Vor Journalisten in Moskau kündigte er an, Beratungen mit den Vorsitzenden aller Parteien und der Parlamentsausschüsse zu führen.Die letzte Entscheidung liege aber einzig bei Präsident Boris Jelzin.Kirijenko nannte als drängendste Aufgaben der Regierung, die ausstehenden Löhne und Renten auszuzahlen.Er bezeichnete seine Nominierung als eine große Überraschung."Heute ist der Geburtstag meiner Tochter, und ich hatte ihr versprochen, früher nach Hause zu kommen, aber daraus wird leider nichts". Jelzin sagte: "Das Land braucht eine neue Mannschaft." Die alte Regierung habe ihre Zeit mit internen Machtkämpfen vergeudet.Jelzin würdigte die Verdienste des loyal zu ihm stehenden Tschernomyrdin (59), der seit Dezember 1992 Ministerpräsident war."Sich von alten Weggefährten zu trennen, ist nie leicht", sagte Jelzin.Zugleich kritisierte er das Kabinett, Schlüsselprobleme wie die Begleichung der ausstehenden Lohnschulden in Höhe von 7,5 Milliarden Rubel (2,3 Milliarden DM) nicht gelöst zu haben.Dem entlassenen Kabinett habe es an "Dynamik, Initiative und frischen Ideen" gefehlt."Die Menschen verspüren keinen Wandel zum Besseren", sagte Jelzin. Jelzin hatte am Montag morgen im Kreml Tschernomyrdin und später auch Kirijenko sowie Verteidigungsminister Igor Sergejew und Geheimdienstchef Nikolai Kowaljow empfangen.Sofort von ihren Ämtern enthoben wurden der erste stellvertretende Ministerpräsident und Reformer Anatoli Tschubais sowie Innenminister Anatoli Kulikow.Börsenhandler vermuteten, Tschubais solle den Vorsitz beim Energieriesen United Energy Systems übernehmen. Der Kreml machte keine konkrete Aussage, ob Jelzin Tschernomyrdin als seinen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Jahr 2000 sehe.Tschernomyrdin sagte auf die Frage, ob er kandidieren wolle: "Das kann man so nicht annehmen.Wir wollen nicht die Zukunft vorwegnehmen." Jelzins enger Berater Sergej Schachrai meinte, daß im Jahr 2000 Tschernomyrdin, aber auch Jelzin kandidieren könnten. Binnen zwei Wochen muß Jelzin nun einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benennen, der vom Unterhaus des Parlaments, der Duma, bestätigt werden muß.Dort haben die oppositionellen Nationalisten und Kommunisten die Mehrheit.Sollte die Duma den Kandidaten dreimal ablehnen, kann Jelzin das Parlament auflösen.Der Kabinettsauflösung war monatelange Kritik Jelzins an der Arbeit der Regierung vorausgegangen.Ende Februar hatte Jelzin drei Kabinettsmitglieder entlassen, Schlüsselposten aber ausgenommen. Kinkel sagte in München, die Bundesregierung gehe davon aus, daß die russische Reformpolitik fortgesetzt werde.Jelzin wisse, daß im Ausland auf die Beibehaltung der Reformanstrengungen geachtet werde.Jelzin sei in der Vergangenheit immer ein guter und verläßlicher Partner gewesen.Zudem gebe Anlaß zur Hoffnung, daß der zum amtierenden Regierungschef Kirienko als Anhänger der Reformpolitik gelte.Ob der 35jährige jedoch dauerhaft in seinem Amt bleiben werde, müsse abgewartet werden."Alles rätselt mehr oder weniger herum", sagte Kinkel.Bonn sei von der Entwicklung überrascht worden.US-Präsident Bill Clinton sagte, er habe zwar noch nicht mit Jelzin gesprochen, hoffe aber, daß die generelle Richtung der Politik sich nicht ändere.Der französische Außenamtssprecher Yves Doutriaux bezeichnete die Entwicklung in Rußland als "interne Angelegenheit".Das wichtigste sei die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen.

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