Politik : Jelzin setzt sich für eine Verschmelzung mit Weißrußland ein

Mit einem Referendum in beiden Ländern soll Druck gegen die Ost-Erweiterung der NATO gemacht werden Moskau (rtr/dpa).Die russische Führung versucht, den Westen im Streit über die NATO-Ost-Erweiterung unter Druck zu setzen, indem sie eine Vereinigung mit Weißrußland ins Spiel bringt, um so ihre strategische Position zu stärken.Präsident Jelzin sprach sich nach offiziellen Angaben vom Montag in einem Brief an seinen weißrussischen Kollegen Lukaschenko dafür aus, in beiden Ländern Referenden über eine Form der Vereinigung anzustreben.Der Vize-Chef des russischen Präsidialamts, Schachraj, nannte eine Verschmelzung die beste Reaktion Rußlands auf eine Ausdehnung der Atlantischen Allianz nach Osten. Eine Vereinigung noch 1997 würde Rußlands strategischen und wirtschaftlichen Interessen dienen, zitierte die Agentur Schachraj.Ein solcher Schritt würde außerdem die internationale Bedeutung Rußlands aufwerten.Lukaschenko, der seit langem ein Befürworter einer Fusion der beiden früheren Sowjetrepubliken ist, hatte am Sonntag abermals seinen Wunsch nach stärkerer Anlehnung bekräftigt.Ihm gefalle es, die Rolle des jüngeren Bruders Jelzin zu spielen, sagte er einem russischen Fernsehsender.Beide Staaten hatten 1996 einen Vertrag über engere Beziehungen bis hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion geschlossen.Von einer staatlichen Fusion war aber in Moskau bislang nicht die Rede gewesen. Im Zusammenhang mit dem Streit um die geplante NATO-Erweiterung wurde seit längerem spekuliert, daß Moskau mit einer Vereinigung mit Weißrußland drohen könnte.In einem solchen Fall würde sich die Frage der Stationierung russischer Atomraketen in Weißrußland und somit an der Grenze zu Polen stellen.Rußland lehnt die Erweiterung des westlichen Bündnisses ab, ist aber bereit, mit dem Westen über neue Formen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu verhandeln. Boris Jelzin will ungeachtet seiner derzeitigen Erkrankung seine internationalen Termine ab Anfang Februar wahrnehmen.Bislang seien keine Termine geändert worden, sagte Kreml-Sprecher Jastrschembskij am Montag.Eine russische Kommission werde in Kürze nach Den Haag fliegen, um den am 4.Februar geplanten Besuch Jelzins in den Niederlanden vorzubereiten.Die Niederlande haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.Jelzin erörterte am Montag telefonisch mit Regierungschef Tschernomyrdin vor allem Wirtschaftsfragen, wie der Kreml mitteilte.Dabei sei es unter anderem um die bevorstehende, entscheidende vierte Lesung für den Staatshaushalt 1997 gegangen.Der Vorsitzende des Parlaments, Selesnjow, meinte am Montag, im Zusammenhang mit der Erkrankung Jelzins sei keine verfassungswidrige Lage entstanden. Der Zustand des an einer Lungenentzündung leidenden Staatschefs war am sechsten Tag seines Klinikaufenthaltes nach Kreml-Angaben zufriedenstellend und stabil.Sprecher Jastrschembskij hatte keine Information darüber, ob Jelzin Mitte der Woche aus dem Krankenhaus entlassen werden kann.Es sei besser, wenn er bis zur vollen Genesung in der Klinik bleibe.

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