• Jelzins Erkrankung zögert die Föderation mit Russland hinaus - zur Freude der zahlreichen Gegner des Projekts

Politik : Jelzins Erkrankung zögert die Föderation mit Russland hinaus - zur Freude der zahlreichen Gegner des Projekts

Elke Windisch

Für viele scheint es eine Ironie des Schicksals zu sein, dass ausgerechnet die Unterzeichnung des Unionsvertrages zwischen Russland und Weißrussland wegen der Erkrankung des russischen Präsidenten Boris Jelzin verschoben werden musste. Denn die beiden Länder wollten ein Projekt unter Dach und Fach bringen, das sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgern sehr umstritten ist - die Unterzeichnung eines Unionsvertrages, mit dem sich beide Länder zu einer Föderation vereinigen. Ein erster Vertrag wurde schon im Mai 1997 unterzeichnet. Nach massivem Widerstand der russischen Öffentlichkeit sah dieser jedoch lediglich konföderative Strukturen vor, deren Entscheidungen nur empfehlenden Charakter hatten.

Der neue Vertrag indessen bringt erheblichen Souveränitätsverluste mit sich, die sich vor allem auf Russland negativ auswirken dürften. Wegen unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen, schreibt die "Neue Iswestija", könnte Moskau gezwungen sein, seine Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung in entscheidenden Punkten zu korrigieren. Auf massive Kritik bei Demokraten stößt zudem, dass der Unionsvertrag die bisherige Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive weitgehend abschafft. Die wichtigsten Kompetenzen der nationalen Parlamente und der Präsidenten sollen an den Obersten Staatsrat der Union übergehen. Dieser kann im Interesse des angestrebten einheitlichen Rechtsraums Gesetze verabschieden, die bindend sind und nicht durch Veto einer Seite angefochten werden können. Zwar sollen dem Gremium neben den Präsidenten auch die Ministerpräsidenten und die Parlamentschefs angehören. Stimmrecht sollen indes nur die beiden Staatschefs haben.

Der Unionsvertrag schmälert nach Meinung von Beobachtern auch die Rechte der russischen Regionen, da die zehn Millionen Weißrussen und die 147 Millionen Russen die gleiche Anzahl von Volksvertretern ins Unionsparlament entsenden sollen. Um die Interessen seiner Bürger vertreten zu können, so der Präsident Tatarstans, Mintimer Schaimijew, der im Senat - der russischen Länderkammer - als inoffizieller Führer der meist moslemischen nationalen Teilrepubliken gilt, müsste Tatarstan zunächst aus der Russischen Föderation austreten, um dann der Union als gleichberechtigtes Mitglied wieder beizutreten.

Für weitere Irritationen sorgt, dass bislang nicht geklärt ist, wer im Staatsrat den Vorsitz führt. Weißrussenpräsident Alexander Lukaschenko hatte noch Anfang Oktober, als die Medien den abgestimmten Vertragsentwurf bereits veröffentlicht hatten, gefordert, die Union müsse von einem Präsidenten geführt werden, der für die ersten zwei Jahre nicht gewählt, sondern ernannt wird. Als Kandidaten, so Lukaschenko gegenüber einem russischen Hörfunksender, kämen dafür gegenwärtig nur er selbst oder Boris Jelzin in Frage.

Vor allem gegen diesen Passus laufen Moskauer Reformpolitiker Sturm. Sie fürchten, der machtgeile Jelzin könne versucht sein, durch die Hintertür des Unionsvertrages den lang ersehnten Machtwechsel in Kreml zu verhindern. Die sozialliberale Jabloko-Fraktion um Reformer Grigorij Jawlinski hat bereits angekündigt, sie werde bei der Ratifizierungsdebatte in der Duma gegen den Unionsvertrag stimmen. Die Radikalreformer der "Union der Rechtskräfte" um Ex-Premier Sergej Kirijenko, die im gegenwärtigen Parlament nicht vertreten ist, will mit einer Verfassungsbeschwerde einen Aufschub der Debatte bis nach den Neuwahlen erzwingen. Kirijenko hofft, dass sich nach dem 19. Dezember die Mehrheiten zu Gunsten der Demokraten verschieben.

Seine Bewegung sei nicht gegen Vereinigung, sondern gegen die Methoden, mit denen sie betrieben wird, sagte Kirijenko dem russischen Fernsehen. Lukaschenko sei zudem wegen mangelnder Legitimation gar nicht befugt, den Vertrag zu unterzeichnen. Dieser hatte sich bei einem umstrittenen Volksentscheid im November 1996 seine Vollmachten bis zum Jahre 2001 verlängern lassen. Der Europarat hatte daher Anfang 1997 die Mitgliedschaft Weißrusslands ausgesetzt und Lukaschenko zudem wegen brutaler Unterdrückung der Opposition angezählt. Trotz Repressalien und aggressiver Propagierung des Vertrages durch die gleichgeschalteten Medien hatten am Mittwochabend in der Hauptstadt Minsk mehrere tausend Menschen mit einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Unterzeichnung des Unionsvertrages protestiert. Vor allem Jugendliche, die im Falle einer Vereinigung die Einberufung zum Wehrdienst in Tschetschenien fürchten.

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