Politik : Jemens Präsident tritt einen Schritt zurück

Saleh bietet einen Amtsverzicht im nächsten Jahr an und warnt vor einem Bürgerkrieg, doch im Süden wird längst gekämpft

Der Sieg über Saleh – ist er nahe? Demonstranten in Sanaa am Dienstag. Foto: dpa
Der Sieg über Saleh – ist er nahe? Demonstranten in Sanaa am Dienstag. Foto: dpaFoto: dpa

Sanaa - Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen vorzeitigen Rückzug angeboten. Gleichzeitig warnte er vor einem Bürgerkrieg, falls seine Gegner weiter gegen ihn mobil machten. Saleh wolle bis Januar 2012 Wahlen abhalten lassen und gehen, sagte sein Sprecher am Dienstag. Allerdings müsse seine Nachfolge geregelt sein. Die Opposition des armen arabischen Landes, die seit Wochen den Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Autokraten Saleh fordert, lehnte das Angebot umgehend ab. Sie will, dass er sofort zurücktritt, und fordert, dass Familienmitglieder von ihm aus Schlüsselstellungen in der Armee verschwinden. Die nächsten Stunden seien entscheidend, sagte ein Sprecher, ohne Details zu nennen.

Saleh hatte bereits zuvor versucht, seine Gegner zu besänftigen, unter anderem mit dem Zugeständnis, sich 2013 nicht erneut zur Wahl zu stellen. Doch auch diese Offerte hatte den Druck seiner Gegner nicht vermindert. Gleichzeitig kündigten Generäle und hochrangige Politiker ihm die Gefolgschaft auf. Am Dienstag wechselten der Vertreter des Landes bei der Arabischen Liga, Abdel-Malik Mansur, und Umweltminister Abdul-Rahman al Irjani die Seiten. General Ali Mohsen al Ahmar, einer der einflussreichsten Kommandeure der jemenitischen Armee, hatte sich am Montag den Demonstranten angeschlossen, die Salehs Rücktritt fordern. Auch mehrere Offiziere, Diplomaten und Parlamentarier sagten sich daraufhin von dem Präsidenten los.

Vor Befehlshabern der Armee sagte Saleh, einige Offiziere der Armee hätten versucht, ihn zu stürzen. Doch in einem Land wie dem Jemen würde ein Putsch automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden. In Mukalla im Süden des Landes kam es am Dienstag zu ersten Kämpfen zwischen der Präsidentengarde unter dem Kommando von Salehs Sohn Ahmad und Einheiten des Generals Mohammed Ali Mohsen. Augenzeugen berichteten am Dienstag, übergelaufene Truppen hätten sich mit Panzern an strategischen Einrichtungen in Sanaa postiert, darunter der Zentralbank und dem Sitz der Regierungspartei. Panzer der Präsidentengarde und der Sondereinsatzkräfte bezogen dagegen Stellung am Palast des Staatschefs. Milizen des einflussreichen Stammes der Bakil vertrieben unterdessen in der nordjemenitischen Stadt al Dschauf die Präsidentengarde und übernahmen die Kontrolle über die Stadt.

Jemen ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens im Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaida. Abdullah Sindan, ein Sohn des Islamisten-Scheichs Abdulmadschid Sindan, warf Saleh in Istanbul vor, er habe die Gefahr durch Al Qaida zum Machterhalt benutzt. Sindan warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts: „Die Jemeniten sind ein bewaffnetes Volk, jeder hat zu Hause mindestens zwei Kalaschnikows im Schrank, die Stammesführer und die Religionsgelehrten haben deshalb große Sorge, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. Deshalb hatten sie Saleh einen Kompromiss vorgeschlagen.“ Dies hätte Saleh einen würdevollen Rücktritt ermöglicht. Hintergrund des schwindenden Rückhalts für Saleh ist die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Sanaa: Bei Angriffen von Anhängern des Präsidenten auf Demonstranten vor der Universität waren dort am Freitag 52 Menschen getötet worden. AFP/rtr/dpa

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