Politik : Jemens Präsident verspricht Rückzug

Staatschef Saleh will 2013 abtreten / Auch in Algerien und Syrien rüstet sich die Opposition

Aufruhr im Jemen. In Sanaa protestiert ein Gegner Präsident Salehs mit gezücktem Krummdolch. Foto: Imago
Aufruhr im Jemen. In Sanaa protestiert ein Gegner Präsident Salehs mit gezücktem Krummdolch. Foto: ImagoFoto: imago stock&people

JEMEN

Unter dem Druck von Protesten hat der langjährige jemenitische Staatschef Ali Abdullah Saleh seinen Rückzug angekündigt. Er werde zur nächsten Präsidentenwahl 2013 nicht wieder antreten und auch seinen Sohn nicht ins Rennen schicken, sagte Saleh am Mittwoch vor Abgeordneten und Militärs. „Ich mache dieses Zugeständnis im Interesse des Landes. Die Interessen des Landes gehen vor.“ Saleh steht seit drei Jahrzehnten an der Spitze des ärmsten Staates auf der arabischen Halbinsel.

Der Präsident forderte die Opposition auf, die für diesen Donnerstag angekündigten Proteste abzusagen. Salehs Gegner lehnten das jedoch ab und bekräftigten ihre Demonstrationspläne. Die Bevölkerung müsse ihre Forderungen vorbringen können, erklärte die islamistische Islah-Partei, die zugleich Salehs Rücktrittsankündigung begrüßte. Die Opposition warte jedoch auf weitere konkrete Schritte. Wie in Tunesien und Ägypten war auch im Jemen die Bevölkerung auf die Straße gegangen und hatte den Rücktritt des Staatschefs gefordert. Saleh hat bereits Konzessionen gemacht und eine Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie des Wehrsoldes zugesagt.

Jemen ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Al Qaida. Das Land muss sich eines Ablegers der Extremistenorganisation erwehren und hat es mit schiitischen Rebellen im Norden sowie separatistischen Bestrebungen im Süden zu tun. Ein Drittel der Bevölkerung ist chronisch unterernährt, 40 Prozent der Jemeniten müssen mit weniger als zwei Dollar den Tag auskommen.

ALGERIEN

Seit Wochen rüstet sich auch in Algerien die Opposition für jenen Tag, an dem in der Hauptstadt Algier das Signal zum Aufbruch in eine neue Zeit gegeben werden soll. Mehr als 50 Oppositionsgruppen und Bürgerinitiativen haben sich in einem „Koordinations-Komitee für Wechsel und Demokratie“ zusammengeschlossen: Am 12. Februar wollen sie ihren Machthabern und der Welt mit einer Massendemonstration zeigen, dass auch in Algerien der Wunsch nach Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und politischen Perspektiven übermächtig groß ist. Und dass die Algerier bereit sind, dafür die allgegenwärtige Polizei herauszufordern.

„Protestmärsche in Algier sind verboten“, verkündete grimmig Innenminister Daho Ould Kablia. Er ist entschlossen, das Demonstrationsverbot auch durchzusetzen. So wie er es bereits im Januar befahl, als Kundgebungen in Algier und anderen Städten gegen hohe Lebensmittelpreise sowie gegen die „Korruption des Regimes“ niedergeknüppelt wurden. Mindestens fünf Tote und hunderte Verletzte soll es damals gegeben haben, mehr als 1000 Menschen wurden verhaftet.

Kein gutes Omen für Algeriens kommenden „Tag des Zorns“, an dem Polizei und Militär die nordafrikanische Mittelmeermetropole zu einer Festung machen wollen. Schon seit Tagen gärt es in dem rohstoffreichen Riesenland, das flächenmäßig das zweitgrößte des ganzen afrikanischen Kontinents ist: Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und der öffentliche Dienst streiken, Arbeitslose demonstrieren. Um die Stimmung anzuheizen, bedarf es nicht erst der Aufstände im Nachbarland Tunesien oder in Ägypten. In Algerien gibt es seit Jahren soziale Unruhen und Anschläge gegen das Regime von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika (73), der seit 1999 an der Macht ist.

SYRIEN

Auch in Syrien soll gegen Unterdrückung und Korruption protestiert werden. Die für Freitag und Samstag geplanten Kundgebungen sollten auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein, hieß es auf von Oppositionsgruppen betriebenen Internetseiten. Syriens PräsidentBaschar al Assad erklärte per Interview, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien – ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten – ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter. ze/rtr/dpa

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