Jens Bullerjahn und Wulf Gallert : "Menschlich haben wir kein Problem"

Freunde und politische Erzrivalen: Jens Bullerjahn (SPD) und Wulf Gallert (Linke) sprechen im Interview mit dem Tagesspiegel über rot-rote Befindlichkeiten.

Jens Bullerjahn und Wulf Gallert.
Jens Bullerjahn und Wulf Gallert.Foto: Thilo Rückeis

Wann haben Sie das letzte Mal beim Bier zusammengesessen?

Bullerjahn: Wir sehen uns jetzt schon öfter wieder mal privat.

Gallert: Das letzte Mal dürfte vor Weihnachten gewesen sein.

Seit Sie in den 90er Jahren das Magdeburger Modell – die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die damalige PDS – gemanagt haben, gelten Sie als dicke Freunde ...

Bullerjahn: Wir leisten uns den Luxus, persönlich sehr gut miteinander umzugehen und uns auch privat füreinander zu interessieren. Das hindert uns nicht an der politischen Auseinandersetzung. Dafür bin ich dankbar.

Herr Gallert, haben Sie kein Problem damit, dass Bullerjahn nun, wie viele kritisieren, den Kuschelpartner mit der CDU gibt?

Gallert: Ich habe damit kein Problem, wie ich auch mit CDU-Leuten menschlich kein Problem habe. Aber politisch verstehe ich oft nicht mal aus der Perspektive der Sozialdemokratie, wie sich Jens in der Koalition verhält.

Was verstehen Sie denn nicht aus sozialdemokratischer Sicht?

Gallert: Meine These ist ja, dass sich die SPD in den ostdeutschen Ländern in einer Sandwich-Position befindet. Sie steckt zwischen CDU und Linken, diese drei Parteien bestimmen das politische Spektrum. Was mich verwundert ist, dass die Sozialdemokraten die Stärke, die sie in dieser Position haben, nicht ausspielen und sich so einseitig auf die CDU hin orientieren.

Herr Bullerjahn, neidet Ihnen die Linke den Erfolg in der Regierungskoalition?

Bullerjahn: Ich denke schon, dass uns die Linken das neiden. Wesentlich ist: Die Sandwich-Position der SPD hat ihr im Osten keineswegs geschadet. Wir sind in fünf von sechs Regierungen präsent, wir stellen mit Berlin die Hälfte der Ministerpräsidenten. Das macht es uns manchmal aber auch schwerer, denn wir können nicht wie die Linken einfach nur sagen: Ich will das so haben. Wir müssen immer auch an die Umsetzung denken.

Es könnte sein, dass Sie nach der Landtagswahl am 20. März wieder politische Partner werden. Schreckt Sie diese Vorstellung oder ist sie Ihnen sympathisch?

Bullerjahn: Ich mache mich mit der Koalitionsdebatte nicht verrückt. Ich muss dafür sorgen, dass wir stark genug werden, um am Ende aus einer guten Position heraus entscheiden zu können, was geht. Klar ist: Ohne uns wird es keine Regierung geben. Und eine Variante habe ich ja bereits ausgeschlossen …

Sie haben versichert, mit Ihnen werde es keinen linken Ministerpräsidenten geben …

Bullerjahn: Ja, ansonsten hat die Partei die Koalitionsfrage offen gelassen. Mein Eindruck ist aber, dass es im Land keine Wechselstimmung gibt.

Gallert: Das Problem ist ein ganz anderes: die extrem gesunkene Erwartungshaltung der Menschen. Das zeigt sich an der Wahlbeteiligung. Viele sind enttäuscht und glauben nicht mehr, dass die Politik noch substanzielle Entscheidungen zu treffen vermag. Es wäre immens wichtig zu zeigen, dass die Landesregierung sehr wohl Handlungsspielräume hat oder sich bemüht, sich diese wieder zu erarbeiten.

Bullerjahn: Ich widerspreche ganz entschieden. Die Leute sind politisch sehr interessiert, sie wollen wissen, wie es weitergeht. Bei den Kompetenzwerten teilen sich CDU und SPD nicht zufällig die Spitzenplätze, die Linke ist da nicht dabei.

Gallert: Aber in den Umfragen hat doch die Zustimmung zur Landesregierung dramatisch abgenommen – von der Hälfte auf ein Drittel. Und die Unzufriedenheit der SPD-Anhänger ist am größten. Das hat auch mit der SPD-Positionierung zu tun. Auf ihre 17 Prozent kam die SPD hier bei der letzten Bundestagswahl, als sie ihre Juniorpartnerrolle zur CDU erneuern wollte. Das ist brachial schiefgegangen. Die aktuelle Festlegung, keinen linken Ministerpräsidenten zu wählen, ist damit vergleichbar und wird der SPD schaden.

Herr Bullerjahn, Sie haben nicht ausgeschlossen mit der Linken zu regieren, wollen aber keinesfalls Juniorpartner der Linken sein. Was haben Sie denn gegen einen Ministerpräsidenten Gallert?

Bullerjahn: Nichts, der würde das womöglich hinkriegen. Aber er ist angewiesen auf seine Partei. Und die würde den Kurs, den wir in den letzten Jahren eingeschlagen haben, ablehnen. Schuldenbremse, Personalabbau im öffentlichen Dienst, gleichzeitig Förderung von Bildung und Forschungszentren. Aufgrund aller Erfahrungen mit der Linken bin ich der Meinung, dass sie nicht in der Lage wäre, das umzusetzen. Und wer Chef werden will, sollte zuvor zumindest einmal ein Ministerium geleitet haben. Der Satz, es wird mit mir keinen linken Ministerpräsidenten geben, hat beim letzten Parteitag den meisten Applaus bekommen. Die Partei steht also dahinter.

Angenommen die Linke würde bei der Wahl zur stärksten Partei – wäre es da nicht unredlich, ihr das Ministerpräsidentenamt zu verwehren?

Bullerjahn: Das haben SPD und Linke 1994 mit der CDU doch auch so gemacht. Ich werfe Wulf Gallert ja nicht vor, dass er keine Ahnung hat oder dass die Linke immer nur falsch liegt. Aber was sie wirklich will, hat die Partei mir bisher nicht erklären können. Ich kaufe nicht die Katze im Sack.

Herr Gallert, ist es für Sie vorstellbar, Bullerjahn als Regierungschef den Vortritt zu lassen? Oder sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen?

Gallert: Weder das eine noch das andere. Wir würden damit das Wählervotum auf den Kopf stellen. Das Signal wäre: Egal, wer gewählt wird, die machen ohnehin, was sie wollen. Das wäre verheerend in einem Land, in dem sich schon jetzt 75 Prozent der Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlen. Wenn eine Koalition mit Postenschacher erkauft wird, ist das keine Basis. Das hält keine fünf Jahre.

Glauben Sie, die Wähler würden eine rot- rote Koalition goutieren?

Gallert: Das beste Wahlergebnis, das die SPD hier jemals hatte, erzielte sie 1998 – nach der ersten Phase der Tolerierung. Dass sie danach so eingebrochen ist, hing nicht mit der PDS zusammen. Mit der Agenda 2010 gab es andere Faktoren, die dazu führten, dass der Laden nicht mehr lief. Aber das Ganze ist emotional aufgeladen, das beobachte ich auch bei Jens: Die Linke allein ist schuld an den Niederlagen der SPD.

Bullerjahn: Das habe ich so nie gesagt. Richtig ist: Nach Hartz IV gab es einen schweren Knacks. Die PDS ist damals massiv auf uns losgegangen, der Magdeburger Domplatz vor dem Landtag hat die größten Demonstrationen Deutschlands erlebt. Wir waren an allem schuld, das hat den Linken natürlich viele Stimmen gebracht.

Gallert: Die Wahrnehmung, das wäre ein von uns gesteuerter Krieg gegen die SPD gewesen, ist nicht richtig. Als hier 10 000 Menschen standen, haben wir uns selber die Augen gerieben. Solche Emotionalisierungen dürfen aber politische Inhalte nicht überdecken. Aber da ist bei der SPD auch vieles fragwürdig. Wenn ihr etwa der Kampf um Mindestlöhne in Sachsen-Anhalt so wichtig wäre, wie sie immer versichert, würde sie sich in der Koalitionsfrage ganz anders verhalten.

Bullerjahn: Wir haben eben unsere Erfahrungen. Nach der Niederlage von Rot-Rot im Jahr 2002 war die Linke weg, als es um die Frage der Verantwortung ging. Dann kam das Hartz-IV-Problem. Ich stand vor dem Landtag und wurde ausgepfiffen. Da waren viele Fahnen der PDS zu sehen. Aber so ist das bei den Linken: Nie sind sie dabei gewesen, nie sind sie schuld.

Gallert: Es ist nun mal Aufgabe der Opposition, das Regierungshandeln zu kritisieren. Dass wir in der Opposition sind, dass wir, wie du sagst, „nie dabei sind“, ist die politische Entscheidung der SPD gewesen. Dass wir nicht schuld sein können, ist eure Schuld.

Einst war Rot-Rot ein Tabu, heute sind solche Bündnisse selbstverständlich. Ist es nicht überholte Prinzipienreiterei, wenn ein Sozialdemokrat einen linken Regierungschef nicht akzeptiert?

Bullerjahn: Mit dem Magdeburger Modell haben wir 1994 einen Schritt gewagt, für den wir parteipolitisch einen hohen Preis zahlen mussten. Der rapide Absturz der SPD hat auch mit diesem Weg zu tun, der die Partei fast gespalten hätte. Und strategisch ist für mich ganz klar: Die Linke spricht jene Wähler an, die eigentlich SPD wählen könnten. Ich sehe nicht ein, eine Linke zu stabilisieren, die ihre internen Widersprüche nicht klärt. Für mich geht es darum: Welche Mehrheit findet sich nach dem 20. März, die schnell und ohne großes Tamtam das fortsetzt, was wir begonnen haben. Die Zeit läuft. Jedes Jahr müssen wir 200 Millionen Euro einsparen.

Was nur mit der CDU geht?

Bullerjahn: Ich lasse mir nicht einreden, dass diese schwarz-rote Regierung bei der Bevölkerung so unbeliebt ist. Wir haben die Arbeitslosigkeit fast halbiert, wir haben drei Jahre lang keine neuen Schulden aufgenommen. Wir haben in Bildung, Forschung und Infrastruktur etliches bewegt. Wenn die Linke unbedingt regieren wollte, hätte sie die letzten Jahre nutzen können, um mal einen Gegenentwurf zu entwickeln. Hat sie aber nicht.

Eigentlich sind Sie doch natürliche Verbündete: Beide Parteien berufen sich auf den demokratischen Sozialismus ...

Bullerjahn: Da widerspreche ich Ihnen nicht. Aber für mich ist die entscheidende Frage: Wer ist in der Lage, in den Monaten nach der Wahl realpolitisch Entwicklungen fortzuführen, die nicht einfach werden. Die Linke in Sachsen-Anhalt ist dazu nicht in der Lage. Da ist mir das Grundsatzprogramm erst mal egal.

Gallert: Wir haben detaillierte Konzepte für fast alle Politikbereiche vorgelegt. Der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass er die Rahmenbedingungen, die natürlich Handlungszwänge auslösen, als gegeben hinnimmt und darüber nicht diskutieren will. Und ich sage: Das muss ein Thema von Politik in diesem Land sein.

Genauso wie das Nachdenken über die Wege zum Kommunismus? Kann sich die Linke solche Debatten leisten?

Gallert: Nein, das kann sie sich nicht leisten. Die Debatte hat uns zeitweilig der Möglichkeit beraubt, die wirklich wichtigen Fragen zu diskutieren. Die Konservativen und unsere Debattenteilnehmer haben aber eine Gemeinsamkeit: Beide sagen, jedwede Alternative zum Ist-Zustand ist der Kommunismus. Dass Gesine Lötzsch geschrieben hat, dass die Suche eben genau nicht in diese Richtung, sondern hin zum demokratischen Sozialismus geht und dass das Konsens in der Partei ist, geht da natürlich unter.

Bullerjahn: Damit wurde doch nur der Prozess angestoßen, der den Linken bevorsteht. Jetzt fliegt auseinander, was nicht zusammengehört. Im Osten gab es eine pragmatische PDS, die zwar auch einen Spannungsbogen zwischen verknöcherten Altkadern und offenen jungen Leuten hatte. Aber dann kamen noch viele Radikale aus dem Westen dazu, der Spannungsbogen wurde größer. Und die Linke meinte, über Inhalte nicht groß reden zu müssen und die SPD jagen zu können – in der Hoffnung, dass sie auf ihren einzig richtigen Kurs schwenkt. Aber die SPD sagt: So einfach ist das Leben nicht, es hat Ecken und Kanten.

Herr Gallert, ist die Westausdehnung Ihrer Partei der Anfang vom Abstieg der Linken?

Gallert: Das ist definitiv nicht so. In dieser Bundesrepublik konnten wir nicht auf Dauer ostdeutsche Regionalpartei sein. Die Westausdehnung war nötig. Und die Wahlergebnisse seither zeigen, dass uns das nicht geschadet hat. Die Linke ist nun auch in Parlamenten westlicher Länder und leistet dort hochangesehene Arbeit. Das hat auch mit Pragmatismus zu tun.

Wann ist die Zeit reif für Rot-Rot im Bund?

Gallert: Reif wäre sie jetzt, aber das ist wohl nicht Ihre Frage. Realistisch ist 2017.

Bullerjahn: Ich glaube, nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird. Der Anspruch der Linken auf Regierungsbeteiligung im Bund wird sich nicht erfüllen – angesichts der Debatte, die der Partei bevorsteht und vorausgesetzt, dass sie diese tiefgreifend führt, also bis hin zur Realpolitik. Denn diese Debatte wird ihr in der Bundespolitik noch viel mehr abverlangen.

Das Gespräch in Magdeburg führten Matthias Schlegel und Rainer Woratschka.

JENS BULLERJAHN:

Der 48-Jährige ist Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 20. März in Sachsen-Anhalt. Seit 2006 ist er Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in der schwarz-roten Koalition von Regierungschef Wolfgang Böhmer. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion organisierte er 1994 mit seinem PDS-Amtskollegen Wulf Gallert das Magdeburger Modell, die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die PDS. Der in Halle/Saale geborene, in Ahlsdorf in der Mansfelder Kupferbergbauregion wohnende Ingenieur und Motorradfreak ist verheiratet und hat zwei Kinder.

WULF GALLERT:

Der 47-jährige Spitzenkandidat der Linkspartei ist seit 2004 Fraktionschef und damit Oppositionsführer im Magdeburger Landtag. Als er 1994 in den Landtag einzog, lernte er Jens Bullerjahn kennen. Bei den komplizierten Verhandlungen zum Magdeburger Modell wurden sie Freunde. Zu DDR-Zeiten war Gallert, der 1984 der SED beigetreten war, als Lehrer tätig. Nach der Wende studierte er in Magdeburg Politikwissenschaften und leitete bis 1994 das Jugendzentrum Havelberg. Dort, in Havelberg, ist er auch geboren. In den 90er Jahren saß er für die PDS im Stendaler Kreistag. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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