Jens Spahn warnt vor zu hohen Erwartungen : "Pflegereform ist überfrachtet mit Wunschvorstellungen"

Der CDU-Experte Jens Spahn warnt vor überzogenen Wunschvorstellungen an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Zum Beispiel könnte es dadurch für manchen Pflegebedürftigen weniger Geld geben als bisher.

von
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.Foto: Oliver Berg/dpa

Pflegebedürftige, so hat die Regierung versprochen, würden demnächst deutlich besser versorgt. Jetzt stellt sich heraus, dass es durch die geplante Umstellung auf fünf Pflegegrade für leichtere Fälle deutlich weniger Geld geben soll als bisher. Ist Ihre Reform am Ende bloß ein Sparmanöver?

Nein, auf keinen Fall. Wir werden ja erneut gute 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für eine bessere Pflege bereitstellen. Es geht im Kern darum, Menschen, die besonders viel Unterstützung brauchen, besser zu helfen. Die Demenz etwa war bei Einführung der Pflegeversicherung gar nicht auf dem Schirm, inzwischen leiden eine Million Menschen in Deutschland an dieser Geißel. Wenn es mehr Unterstützung geben soll für die schweren Pflegefälle, gibt es für andere möglicherweise etwas weniger. Man kann nicht alles haben.

Reicht denn eine Beitragserhöhung um 0,5 Punkte nicht, um auszuschließen, dass es für keinen zu Verschlechterungen kommt?

Für diejenigen, die heute bereits Pflegeleistungen bekommen, wird es keine Verschlechterung geben. Das neue System gilt für künftige Pflegebedürftige. Das ist eine akzeptable Lösung. Sie müssen bedenken: Mit unseren beiden Reformschritten in diesem und im nächsten Jahr erhöhen wir die Pflegeleistungen um sechs Milliarden Euro. Das ist eine massive Verbesserung, wie es sie es in keiner anderen Sozialversicherung binnen so kurzer Zeit gegeben hat. Darüberhinaus sehe ich keinen Spielraum.

Vielleicht gäbe es den ja, wenn man nicht pro Jahr 1,2 Milliarden Euro in einen Zukunftsfonds stecken würde, der angesichts der derzeitigen Zinsen ohnehin bloß ein Verlustgeschäft ist?

Der Vorsorgefonds schützt vor allem die Pflegebedürftigen der Zukunft. Nichts wäre schlimmer als dass wir in 20 Jahren, wenn es deutlich mehr Pflegebedürftige und viel weniger Beitragszahler gibt, Leistungen kürzen müssten, weil es zu teuer wird. Deshalb werden wir an diesem ganz wichtigen Baustein festhalten. Und weil es sich um eine langfristige Geldanlage handelt, sollten wir uns von aktuellen Zinssätzen nicht irre machen lassen.

Was bringt denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – und wer profitiert davon?

Erst mal handelt es sich nur um eine neue Begutachtungssystematik. Es wird geschaut, welchen Bedarf an Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch in seinem Alltag tatsächlich hat. Zudem haben wir die Leistungen für Menschen mit Demenz in den letzten Jahren schon so verbessert, dass auch Pflegeexperten sagen, dass die entscheidenden Schritte hier schon gegangen wurden.

Befürchten Sie nun, nach all den Ankündigungen, die Menschen mit Ihrer Pflegereform zu enttäuschen?

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zur Lösung aller Probleme verklärt, er wird von allen möglichen Seiten mit völlig überzogenen Wunschvorstellungen überfrachtet. Es werden Erwartungen geweckt, die kein Mensch erfüllen kann. Da hilft der nüchterne Blick: Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es führt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen. So ehrlich muss man sein.

Was nützt die beste Eingruppierung, wenn es in den Heimen und der ambulanten Versorgung nicht genügend Pflegekräfte gibt?

Der tatsächliche Bedarf der Menschen an Hilfe wird besser abgebildet. Das ist ein überfälliger Schritt. Aber dann wird man auch die Personalschlüssel entsprechend anpassen müssen – da sind auch die Länder, die Kassen und die Träger gefordert. Und am Ende muss es jemand bezahlen. Einen Teil kann die Pflegeversicherung übernehmen. Der Rest wird als Eigenleistung bleiben. Die Pflegeversicherung wird nicht zur Vollkaskoversicherung.

Durch die steigenden Kosten müssen Pflegebedürftige immer mehr zuzahlen. Bei welchem Eigenanteil würden Sie denn sagen, bis hierher und nicht weiter?

In der ambulanten Pflege, wo auch die Familie noch hilft, reichen die Leistungen meist. In der stationären Pflege ist das schon anders. Aber die Menschen leben im Schnitt nur wenige Monate im Pflegeheim. Das macht das finanzielle Risiko mit den bestehenden Vermögens- und Einkommensgrenzen vertretbar. Es wird regelmäßig einen Inflationsausgleich geben, aber der Anteil an den Gesamtkosten, den die Pflegeversicherung übernimmt, wird mit Sicherheit nicht steigen.

Sie haben eine Bewertung von Pflegeheimen installiert, bei der sich jetzt herausstellt, dass sie nicht funktioniert und Missstände bloß verharmlost. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen?

Wir sind von der falschen Annahme ausgegangen, dass sich die Qualität einer Pflegeeinrichtung auf eine Note reduzieren lässt. Da waren wir einfach zu optimistisch. Einen derartigen Kontrollaufwand zu betreiben, damit am Ende alle die Note Eins haben, ist Blödsinn. Das hilft niemandem – wir sollten schnellstens weg davon.

War es ein Fehler, die Heimbetreiber bei der Konzeption mitreden zu lassen?

Unsere Erfahrung ist, dass es die Akzeptanz erhöht, wenn alle mit am Tisch sitzen. Wir brauchen aber dringend klare Fristen und Lösungen bei Konflikten. Es darf nicht Jahre dauern, bis erkannte Fehlentwicklungen korrigiert werden können. Und es kann nicht sein, dass Kleinstverbände alles blockieren.

Was ist schlimmer: Ein beschönigendes Notensystem zu haben oder gar keines?

Beschönigung ist schlimmer, denn sie führt in die Irre. In Bonn wurde kürzlich ein Heim mit der Note Eins geschlossen. Aufgrund von eklatanten Mängeln. Das zeigt, dass das Notensystem Humbug ist.

Und die Alternative ist, dass es bis zur Einigung auf ein neues Beurteilungssystem gar keine Transparenz mehr gibt?

Nein, wir wollen weiterhin Kontrollen und einen im Internet einsehbaren Vergleich. Den Pflegenoten liegen ja 66 Kriterien zugrunde. Diese Ergebnisse sollen auch künftig veröffentlicht werden. Wer für seine Mutter oder seinen Vater ein Heim sucht, muss sich jetzt eben mehr Mühe machen als nur auf eine Note zu schauen. Ich finde, das kann man erwarten. Im Übrigen ersetzt keine Note und kein Pflege-TÜV der Welt den persönlichen Eindruck. Und den gewinnt man nur bei einem Besuch vor Ort.

Autor

8 Kommentare

Neuester Kommentar