Politik: Jenseits der Grenze

Europa ist ein sicherer Hafen. Deshalb ist es für Flüchtlinge attraktiv. Die Europäische Kommission will den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Juni-Gipfel in Thessaloniki deshalb einen Vorschlag zur Reform des Asylrechts machen. Nachdem der britische Premierminister Tony Blair seinen Kollegen vorgeschlagen hat, Flüchtlingslager als Wartezonen außerhalb der EU einzurichten, beauftragten die Staats- und Regierungschefs den zuständigen Kommissar Antonio Vitorino, dies zu prüfen. Eine Expertengruppe soll damit noch in dieser Woche beginnen.

Blair hatte vorgeschlagen, in Nachbarländern der EU entlang den Transitrouten Flüchtlingssammelstellen einzurichten. Dort könnte dann in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingskommissar geprüft werden, ob den Hilfesuchenden der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Flüchtlinge zurückgeschickt. Die anerkannten Flüchtlinge sollten nach einem festgelegten Schlüssel auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Das bisherige Echo auf den Blair-Vorschlag ist unterschiedlich. Amnesty International (ai) verurteilte die Idee als „völlig unangemessen“. Die Festung Europa werde so nur weiter ausgebaut. Die EU-Kommission gestand zu, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringere, die nach Großbritannien kommen. Weniger Flüchtlinge aufzunehmen – dieses Interesse haben auch Finnland und Schweden. Die Bundesregierung kritisierte bereits das von London angestrebte Quotensystem.

Für Flüchtlinge könnte der Blair-Vorschlag den Vorteil haben, dass sie keinen so weiten Weg zurücklegen müssen, bis sie ihren Asylantrag stellen können. Großbritannien argumentiert nämlich, dass derzeit nur die Menschen Asyl beantragen könnten, die die finanziellen Mittel aufbringen, um Europa überhaupt zu erreichen. Dafür müssen meistens kriminelle Schlepperbanden bezahlt werden. Deshalb plädiert auch das Flüchtlingshilfswerk er UNHCR für eine Modernisierung des Asylrechts. Auch deutsche Experten in Brüssel halten den Blair-Vorschlag für prüfenswert.

Auf dem Rat der Innen- und Justizminister am Wochenende sei noch nicht intensiv darüber diskutiert worden. Im Detail tauchen schon jetzt viele praktische Probleme auf. Etwa die Frage, wie hoch Drittstaaten dafür bezahlt werden müssen, Flüchtlingssammelstellen auf ihrem Territorium einzurichten.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]