Politik : Jenseits des Geldes

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Von Robert Birnbaum, München

„Das ist in Berlin nicht üblich, was hier passiert“, konstatiert Volker Neumann. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages wartet schon etliche Minuten im Senatssaal des bayerischen Landtags auf den Zeugen. Aber Edmund Stoiber lässt den Vorsitzenden noch ein bisschen warten. Und dann will er sich partout nicht zum Zeugenstuhl begeben, bevor die letzte Kamera den Saal verlassen hat. Und dann sagt er erst mal, was er von der ganzen Veranstaltung hält: „Die Ausschussmehrheit von SPD und Grünen muss heute ein solches Schauspiel bieten, weil Rot-Grün im Wahlkampf in Atemnot kommt.“ Was man, zum Beispiel, daran erkennen könne, dass sie zum Thema „Die CSU und die Spenden“ nicht einen zuständigen Ex-Schatzmeister, sondern einen für Gelddinge völlig unzuständigen Ex-Generalsekretär geladen habe, bloß weil der heute der Kanzlerkandidat von CDU und CSU sei.

Das ist nun insofern nicht ganz richtig, als die Ladung Stoibers in der Sache darauf zurückgeht, dass der notorische Parteispender und Waffenhändler Karlheinz Schreiber dem Ausschuss kürzlich in Kanada Stoiber als einen der zwei noch lebenden Zeugen genannt hat, die etwas über CSU-Schwarzgeldkonten in der Schweiz und verdeckte Spenden an die CSU über den – inzwischen verstorbenen – Strauss-Vertrauten Dannecker wisse. Stoiber erregt sich anfangs sehr darüber, dass der Ausschuss einen Kerl wie den Auslieferungshäftling Schreiber als „Kronzeugen“ nutze. Aber dem Einwand des SPD-Manns Peter Danckert, wo Schreiber bisher von Schwarzgeld berichtet habe, sei immer welches geflossen, widerspricht er nicht.

Es geht aber – Wahlkampf hin oder her – im Folgenden doch sehr gesittet und unkämpferisch zu. Nur die Abgeordneten der Union protestieren durch Frage-Abstinenz. Bei den anderen ist das Fragebedürfnis ausgeprägter. Der Zeuge Stoiber antwortet mit großer Geduld. Der Ausschuss hört freilich nicht viel mehr, als dass der Zeuge nichts wisse, nichts gewusst habe, und auch nichts habe wissen müssen, weil er weder als Leiter der Staatskanzlei noch als Generalsekretär unter Franz Josef Strauss irgendetwas habe wissen müssen.

Es nutzt nicht mal etwas, dass der Jurist Danckert den „Herrn Kollegen“ reizt, er könne sich bei dessen Intelligenz gar nicht vorstellen, dass der ohne jede Nachfrage im Auftrag von Strauss merkwürdig formulierte Briefe verschicke. Stoiber bleibt Stoiber: „Ich wusste nichts.“ Es ging da gerade um ein Schreiben, in dem Stoiber 1980 der Firma Grundig avisiert hatte, sie möge sich doch wegen der kürzlich besprochenen „Maßnahmen“ an Dannecker wenden. Die „Maßnahmen“ waren, wie man heute weiß, 800 000 Mark Wahlkampfspende. Hätte nicht Stoiber damals, fragt sich Danckert laut, merken müssen, dass Dannecker für die CSU so etwas gewesen sei wie Horst Weyrauch für das Schwarzkontensystem der CDU? Nein, sagt Stoiber, an Geld habe er nicht gedacht. Außerdem sei das alles in Bayern schon ausgiebig untersucht worden.

Das stimmt. In all den Jahren hat niemand handfest nachweisen können, dass der Strauß-Spezi Stoiber mehr wusste, als er sagt. An diesem Sachstand hat sich am Dienstag gar nichts geändert.

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