Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten: Auswärtiges Amt warnt Israel-Reisende vor Ausschreitungen

Die Bundesregierung warnt angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. „Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung zu drei „Tagen des Zorns“ von Mittwoch an aufgerufen. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump. Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte am Mittwoch mit, die Sicherheitskräfte seien jederzeit bereit, auf Vorfälle zu reagieren.

Israels Geheimdienstminister Israel Katz hat die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten gewarnt. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters vom Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

Nach Angaben aus dem Weißen Haus will US-Präsident Donald Trump Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. Trump will seine Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen, hieß es.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

„Der US-Präsident lässt sich durch Drohungen nicht einschüchtern“, sagte Geheimdienstminister Katz. „Er glaubt, dass Jerusalem Israels Hauptstadt sein muss.“ Die Anerkennung Jerusalems sei bedeutsamer als die Verlegung der Botschaft, „die auf natürliche Weise später folgen wird“. (dpa)