Politik : Jerusalem-Kompromiss: Palästinenser: Status der Stadt könnte international sein

Thomas Gack

In das Tauziehen um den Status von Jerusalem ist offenbar Bewegung gekommen. Beim ersten gemeinsamen Besuch des Präsidenten der Knesset Abraham Burg und Vorsitzenden des Palästinenser-Parlaments Abu Ala im Straßburger Europaparlament zeichnete sich am Dienstag eine vorsichtige Öffnung der Position der Palästinenser ab: Der führende PLO-Politiker Abu Ala kündigte an, dass die palästinensische Seite von der Forderung abrücken könnte, Ostjerusalem zur Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats zu machen und stattdessen mit einer Internationalisierung Jerusalems leben könnte. Burg nannte diese Äußerung "interessant". Man sei sich so nahe gekommen, wie bisher noch nie, meinten beide Parlamentschefs übereinstimmend. Abu Ala deutete an, dass die Palästinenser die für Samstag geplante Ausrufung ihres Staates ein weiteres Mal verschieben könnten. "Wir sind bereit, weitere Zeit für Verhandlungen einzuräumen".

Beide Politiker forderten die Europäische Union auf, im Friedensprozess im Nahen Osten eine aktive Rolle zu übernehmen. ,,Europa - das ist für uns ein Wertesystem, das ist Demokratie, Kultur", sagte der Israeli Burg. Sowohl der EU-Außenkommissar Chris Patten als auch der Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft Moscovici kündigten an, dass die EU nach einem Friedensschluss Mittel für die Region bereitstellen werde. Schon bisher hat die EU jährlich Hilfe in Höhe von 800 Millinen Euro (rund 1,6 Milliarden Mark) im Jahr gleistet. Allein für die palästinensischen Autonomiegebiete stellte die EU in den Jahren 1994 bis 1998 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Juli waren in den USA die von US-Präsident Bill Clinton vermittelten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern am Streit über den Status von Jerusalem gescheitert. Offiziell beharren die Palästinenser auf ihrer alten Forderung: Der arabische Ostteil der Stadt müsse Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats werden. Israel dagegen will ganz Jerusalem weiter kontrollieren. Auch nach Ansicht des französischen Staatspräsident Chirac zeichnet sich inzwischen nach seinen Unterredungen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak eine Kompromisslösung ab. Mubarak schlug in einem Interview der Tageszeitung "Le Figaro" vor, die künftige palästinensische Regierung solle sich mit der Verwaltung der moslemischen, christlichen und armenischen Teile Ostjerusalems begnügen und die jüdische Altstadt sowie die Klagemauer Israel überlassen.

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