Jerusalem: Streik in Israel gefährdet Merkel-Besuch

Tel Aviv/Berlin – Die neueste Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ist gefährdet. Am 31. Januar sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie üblich mit zahlreichen Fachministern in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und etlichen israelischen Regierungsmitgliedern zusammentreffen. Doch nun haben streikende israelischen Diplomaten gewarnt, dass sie diese Visite mit aller Macht verhindern wollen.

Nach Angaben der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ drohen die über ihre niedrigen Gehälter entrüsteten Diplomaten ganz undiplomatisch, sie würden die Visite mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Pfiffen während der abschließenden Pressekonferenz stören, falls der Besuch unter Umgehung des Außenministeriums trotzdem stattfinden sollte.

Der Betriebsrat und das Streikkomitee der Diplomaten, die sich seit drei Wochen im Arbeitskampf befinden, haben sich schriftlich an Israels Botschaft in Berlin gewandt. Darin war die deutliche Aufforderung zu lesen, die Vorbereitungen für den Besuch Merkels und der Minister einzustellen. In Berlin geht man derzeit dennoch davon aus, dass die geplanten Regierungskonsultationen trotz der Drohungen nicht vertagt werden. Eine Verschiebung der Visite sei nicht geplant, hatte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch gesagt.

Die israelische Regierung misst dem Merkel-Besuch und den Regierungskonsultationen erhebliche Bedeutung zu. Unter anderem will man über die Lieferung weiterer U-Boote und die Erweiterung der Kooperation verhandeln. Wegen des Diplomatenstreiks hat bereits der russische Präsident Dmitri Medwedew seinen für diesen Monat vereinbarten historischen Besuch in Israel abgesagt. Er wird aber, was besonders peinlich sein dürfte, die palästinensischen Gebiete und den palästinensischen Regierungssitz im unmittelbar benachbarten Ramallah trotzdem besuchen. cal/ame