• Jetzt auch Hypothek auf Haus in Oggersheim? Kritik der SPD - CDU-Politiker rügt Schweigen der Kirchen

Politik : Jetzt auch Hypothek auf Haus in Oggersheim? Kritik der SPD - CDU-Politiker rügt Schweigen der Kirchen

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) will zur Wiedergutmachung in der CDU-Spendenaffäre nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" auch sein Eigenheim in Ludwigshafen-Oggersheim mit einer Hypothek belasten. Der frühere Parteichef bemüht sich, vor allem durch eine Spendenkampagne rund sechs Millionen Mark für die CDU zu sammeln. Auch die Münchner Schauspielerin Uschi Glas und der ehemalige Fußball-Bundestrainer Berti Vogts gehörten zu den neuen Spendern, meldete die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch vorab. Das Magazin berief sich auf Informationen aus Kohls Umgebung. Als Spender haben sich auch der Nestle-Verwaltungsratspräsident Helmut Maucher und der Berliner Filmproduzent Arthur Brauner offenbart.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, nannte Kohls Spendenkampagnen "eigennützig". Kohl wolle lediglich einem Strafverfahren wegen Untreue und möglichen Schadensersatzforderungen seiner Partei zuvorkommen. Besonders pikant aber sei, dass nach dem Parteiengesetz auch diesmal wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde: Bei allen Spenden bis zu 6000 Mark werde pro eingesammelter Mark noch einmal ein staatlicher Zuschuss von 50 Pfennig gewährt.

CDU-Generalsekretärin Merkel sagte hingegen dem ZDF, es sei richtig, dass Kohl einen Beitrag leiste. Allerdings sei die Aufgabe, die Glaubwürdigkeit der CDU wieder herzustellen, umfassender. Merkel betonte erneut, dass sie vom dubiosen Finanzgebaren der CDU nichts wusste. Sie lehnte es auch ab, Kohl zur Rückgabe seines Bundestagsmandates aufzufordern. "Über das Mandat haben wir als Partei nicht zu befinden." Dies sei eine Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Kohl will bis zum Essener CDU-Parteitag im April rund sechs Millionen Mark sammeln und an die CDU überweisen, um den von ihm mitverschuldeten finanziellen Schaden zu mildern. Weil rund zwei Millionen Mark, die Kohl von anonymen Spendern erhalten hatte, nicht ordnungsgemäß verbucht worden waren, muss die CDU voraussichtlich den dreifachen Betrag an den Staat zurückzahlen.

Kritik am Schweigen der Kirche zur CDU-Spendenaffäre übte der gesellschaftspolitische Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Kues. "Ich hätte mir das eine oder andere deutlichere Wort der Kirchen gewünscht und nicht nur die völlig abwegigen Bemerkungen eines Pater Basilius Streithofen aus Absurdistan", sagte Kues. Der Kohl-Vertraute Streithofen hatte das Vorgehen des Altkanzlers gerechtfertigt. Aufgabe der Kirche wäre es nach Ansicht von Kues gewesen, vor Scheinheiligkeiten in der Debatte zu warnen und Werte klarer zu benennen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar