Politik : Jetzt doch alle Ministerien nach Berlin?

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Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags prüft den Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin. Das bestätigte die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, dem Tagesspiegel. Der Wanderzirkus von Bonn nach Berlin könne „kein Dauerzustand“ sein, sagte die Berliner Politikerin. Sie freue sich, dass dies „jetzt auch von Abgeordneten aus anderen Teilen unseres Vaterlandes so gesehen wird“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs erklärte, gegen einen Umzug gebe es im Ausschuss „keine Einwände mehr“. Der „Welt“ sagte er, der Ausschuss prüfe auf Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen konkrete Maßnahmen für einen Komplettumzug. „Das Ziel ist: Alle Ministerien müssen von Bonn nach Berlin.“

Dagegen sagte der CDU- Haushaltspolitiker Steffen Kampeter, es gebe weder einen Beschluss des Ausschusses noch konkrete Festlegungen. „Wir lassen uns derzeit eine Aufstellung machen, was die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn kostet“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Darstellung, der Ausschuss sei sich einig, alle Ministerien zu verlegen, sei „völliger Blödsinn“. Auch der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) bestritt solche PLäne. „Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz. Davon kann man nicht einfach über Nacht zu Lasten einer Seite abweichen“, sagte er dem Tagesspiegel. Es müssten aber Effizenzgewinne, etwa durch die Verlegung einzelner Referate, ermittelt werden.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, will den Umzug jetzt „schrittweise vorantreiben“. Er sei „entschieden dafür“, dass alle Ministerien nach Berlin ziehen, und schon immer gegen die Pendellösung gewesen, sagte er dem Tagesspiegel. Aus seiner Arbeit im Verteidigungsressort wisse er, dass die Teilung eine Verschwendung von Zeit und Geld bedeute. Die Sorge um die ehemalige Hauptstadt Bonn habe sich als unberechtigt erwiesen. m.m./afk/wvb.

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