Politik : Jetzt drücken sie aufs Tempo

Koalition könnte Verlängerung des ALG I noch in dieser Legislaturperiode beschließen / SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung

Berlin - Ältere Arbeitnehmer können damit rechnen, noch in dieser Legislaturperiode länger als zwölf Monate das lohnbezogene Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erhalten. Das stellte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), in Aussicht. „Ich glaube, dass es einen Kompromiss geben wird“, sagte Weiß dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Die gegenwärtig geltenden Regelungen würden dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen widersprechen. Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch sagte: „In der Debatte kann man sich einigen.“ Er teile die Auffassung nicht, dass die Wirtschaft durch ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere Schaden erleiden werde. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten zuvor in einem gemeinsamen Appell an Union und SPD vor Korrekturen an der Reform-Agenda 2010 gewarnt. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete eine baldige Einigung in der Koalition als wahrscheinlich.

Nach der Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck, dem Parteitag der SPD kommende Woche einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen, ist damit zu rechnen, dass beide Koalitionspartner über eine Verlängerung des ALG I bereits beim nächsten Koalitionstreffen Anfang November verhandeln werden. Unklar ist derzeit jedoch, ob die Verlängerung der Zahldauer an das Alter, wie es die SPD wünscht, oder die Beitragsdauer, wie es die Union beschlossen hat, geknüpft wird. Strittig ist ebenso, ob die Kosten der längeren Zahldauer – zwischen einer und zwei Milliarden Euro im Jahr – aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden sollen, was die SPD präferiert, oder ob dafür die Leistungshöhe für jüngere Arbeitslose eingeschränkt wird. Der CDU-Politiker Weiß, dessen Partei eine Aufkommensneutralität beschlossen hat, stellte eine „Paketlösung“ in Aussicht, bei der sowohl die Kosten der längeren ALG-I-Zahlung als auch die Einrichtung eines Erwerbstätigenzuschlages und eine Ausweitung des Kinderzuschlages einbezogen würden. Der Unions-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer (CDU) pochte jedoch auf eine kostenneutrale Lösung.

Einen Tag nach der Krisensitzung der SPD-Spitze zum ALG I haben SPD-Politiker am Mittwoch versucht, den Schaden aus dem Streit von Kurt Beck mitVizekanzler Franz Müntefering zu begrenzen. Müntefering selbst bewertete seine Niederlage im parteiinternen Streit mit Beck nicht als Schwächung der eigenen Position. Aus der Partei kam demonstratives Lob für den Arbeitsminister, der als Nummer eins der SPD in der Regierung unbeschädigt sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, Müntefering sei „fast wie eine Ikone in der Partei“. „Das war nicht die kalte Schulter, das war nicht Argumente-beiseite-Wischen“, sagte Müntefering mit Blick auf die Unterredung mit dem SPD-Chef am Dienstag in Mainz. Er verstehe „die gute Absicht“ Becks, der Partei zu signalisieren, dass er die Sorgen der Älteren sehe. Das habe für ihn „ein gewisses Maß an Plausibilität“. Für ihn sei allerdings die Frage entscheidend, mit welchem Instrument die Politik den Älteren am ehesten nutze.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz betonten, Müntefering sei durch die Auseinandersetzung um das Arbeitslosengeld nicht beschädigt. Das „eiserne Dreieck“ aus Beck, Müntefering und Fraktionschef Peter Struck habe sich als „belastbar“ erwiesen, sagte Heil.

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles rechnet mit einem Ende des Konfliktes noch vor dem Hamburger Parteitag. Der Parteivorstand werde am Montag die Linie festlegen. „Ich gehe fest davon aus, dass der Vorschlag Becks dort breite Unterstützung finden wird. Das heißt, der Konflikt wird nicht mehr auf dem Parteitag ausgetragen“, sagte Nahles.

Die SPD-Spitze will in Hamburg ein Acht-Punkte-Papier verabschieden, das unter anderem vorsieht, Firmen bei der Kündigung Älterer wieder in Haftung zu nehmen. Unternehmen sollen der Bundesagentur für Arbeit (BA) das Arbeitslosengeld erstatten, wenn sie Ältere nach langjähriger Beschäftigung ungerechtfertigt entlassen. Diese Erstattungspflicht war 2006 gestrichen worden. asi/dpa

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