Politik : Jetzt erst recht

Die Bundesregierung will den Streit mit der Schweiz für den Abschluss des Steuerabkommens nutzen.

Berlin/Zürich - Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen wirbt die Bundesregierung für den Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. „Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Schweiz wirft den drei Beamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und zum Bruch des Bankgeheimnisses vor. Sie sollen am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein.

Das im vergangenen August verabredete bilaterale Steuerabkommen soll den jahrelangen Streit zwischen beiden Ländern über Schwarzgelder von Deutschen in der Schweiz beenden. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken aus SPD- und Grünen-geführten Ländern, deren Unterstützung im Bundesrat nötig ist. Nach ihrer Meinung kommen Steuerflüchtlinge zu gut bei der Nachversteuerung von Schwarzgeldern weg. Bedroht wird die Einigung nun auch durch die Schweizer Haftbefehle gegen die deutschen Steuerfahnder.

Die Bundesregierung stellte sich trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition nicht direkt hinter die drei Steuerbeamten. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte aber klar: „Es ist die Grundüberzeugung der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung verfolgt werden muss.“ SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die drei Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Schäuble Illoyalität gegenüber den Beamten vor. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte im Gegenzug Ermittlungen gegen hochrangige Schweizer Bankmitarbeiter: „Die Schweizer Banken machen sich hierzulande der institutionalisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, das Abkommen in seiner jetzigen Form werde auf keinen Fall zustande kommen. Es schütze Straftäter und bringe kein Geld, da es erst 2013 in Kraft trete. So hätten Steuerflüchtlinge genug Zeit, ihre Millionen anderswohin zu bringen. Die Linkspartei setzt sich trotz der Haftbefehle nach wie vor für ein Abkommen ein. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, es müsse aber den Mindestanforderungen der Europäischen Union entsprechen. Das sei bei dem vorliegenden Entwurf nicht der Fall. Er lasse zu viele Schlupflöcher, beispielsweise seien Unternehmen nicht mit einbezogen. rtr/AFP

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