Politik: Jetzt führt Boetticher die Kieler CDU

Neumünster - Führungswechsel auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Neumünster: Der Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen hat nach acht Jahren den Parteivorsitz an Christian von Boetticher abgegeben. Der 39-Jährige wurde mit dem guten Ergebnis von 91 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landeschef gewählt. Zugleich erklärte der 63-jährige Ministerpräsident Carstensen, dass er für eine weitere Kandidatur für vorgezogene Neuwahlen nicht mehr zur Verfügung stehe. Deshalb wird auch im Zusammenhang mit der Spitzenkandidatur in der Union nur noch der Name des Fraktionsvorsitzenden von Boetticher gehandelt. Der Frage, ob er möglicherweise den Posten als Regierungschef schon vorzeitig in der noch laufenden, auf Anordnung des Landesverfassungsgerichts verkürzten Parlamentsperiode abgeben werde, wich Carstensen aus: Diese Frage stelle sich derzeit nicht.

Am Ende seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender stockte dem Ministerpräsidenten kurz die Stimme und er brach in Tränen aus. Es folgte minutenlanger Beifall der 245 Delegierten. In einer kontroversen Diskussion über die geplante Aussetzung der Wehrpflicht kritisierten mehrere Unionsvertreter, darunter auch von Boetticher, das Bundespräsidium der Partei. Im schleswig-holsteinischen Landesverband herrsche bei diesem Thema noch großer Gesprächsbedarf, da könne nicht eine Präsidiumsentscheidung die Leitlinie für wenige Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag sein, sagte Staatskanzleichef Arne Wulff, der in der schleswig-holsteinischen CDU den Vorsitz einer Zukunftskommission übernommen hat. Carstensen gab zu, auch ihm falle es schwer, alles über Bord zu werfen, was er auf vorhergehenden Rekrutenvereidigungen gesagt habe.

Der Ministerpräsident griff zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an und forderte Geld für die Länder aus den zusätzlichen Haushaltseinnahmen, die der Bund von den Energiekonzernen nach der Einigung auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bezieht. „Das Geld bleibt beim Bund, die atomrechtliche Verantwortung bei den Ländern – das ist keine gute Arbeitsaufteilung“, sagte Carstensen. Dieter Hanisch