Politik : Jetzt hofft Bush auf die UN

Die USA rechnen nach dem Anschlag von Bagdad mit mehr militärischer Unterstützung

Matthias B. Krause[New York]

DER IRAK UND DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT

Von Matthias B. Krause,

New York

Die Trauer über die vielen Toten und Verletzten UN-Mitarbeiter im Irak war noch allgegenwärtig im Hauptquartier der Vereinten Nationen, da lief die politische Maschinerie hinter den Kulissen bereits wieder auf vollen Touren. Die USA wittern nach dem verheerenden Bombenanschlag die Chance, endlich die seit langem eingeforderte internationale Unterstützung für ihre Mission zu bekommen. Washington und London wollen in den nächsten Tagen einen neuen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat einbringen, um den Weg für jene Länder frei zu machen, die die Entsendung von Truppen an ein eindeutiges UN-Mandat knüpfen.

Am Donnerstagmorgen traf US-Außenminister Colin Powell in New York zu Beratungen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan ein. An diesem Freitag will der britische Außenminister Jack Straw mit Annan reden. Bereits am Tag nach dem Anschlag in Bagdad hatte die Powell-Administration am Wortlaut einer neuen Resolution gebastelt. Nach Informationen der „Washington Post“ nickten Präsident George W. Bush und das Pentagon die Initiative ab. Washington geht davon aus, dass die Gelegenheit, so viele Forderungen wie möglich durchzusetzen, günstig ist.

„Es ist schon ein großer Unterschied, ob die USA um Unterstützung für ihren Krieg bitten oder für den Kampf gegen den Terrorismus“, hieß es aus diplomatischen Kreisen am UN-Hauptsitz. Bislang steht zwar noch nicht fest, wer den Bombenanschlag verübte, bei dem auch der UN-Sonderrepräsentant Sergio de Mello getötet wurde, aber vieles deutet auf einen terroristischen Hintergrund hin. In diesem Licht wird es auch den kritischen Sicherheitsratsmitgliedern schwerfallen, in ihrer Verweigerungshaltung zu verharren.

Die zentrale Frage sei nun, wie die Sicherheitslage im Irak schleunigst gestärkt werden könne, verlautete aus Gremiumskreisen. Die USA sind damit offensichtlich überfordert, doch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weigert sich beharrlich, mehr Truppen zu schicken, weil das die Bush-Administration innenpolitisch noch stärker unter Druck setzen würde. Derzeit sind 139 000 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. Dazu kommen 21 700 Soldaten aus anderen Ländern, die Hälfte davon aus Großbritannien. Der Einsatz kostet die USA monatlich vier Milliarden Dollar. Nach Schätzungen von Sicherheitsexperten bräuchte es zwischen 300 000 und 500 000 Soldaten, um die Sicherheit im Irak herzustellen.

„Die Friedenssicherung und die Stabilisierung des Irak sind so wichtig, dass alle, die helfen können, auch helfen sollten“, sagte Annan, „aber natürlich müssen die Bedingungen stimmen.“ Das State Department ist zuversichtlich, alle Wünsche zu befriedigen. „Wir wissen nicht, was die anderen wollen, aber wir denken, es ist machbar“, zitiert die „New York Times“ einen hohen Regierungsbeamten im US-Außenministerium. Während vor dem Bombenanschlag die UN genau darauf achteten, dass sie durch keine ihrer Resolutionen das Vorgehen der USA im Irak nachträglich gutheißen, werden sich nun wohl viele Mitglieder mit weniger zufrieden geben. Doch nicht allen ist wohl bei dieser Vorstellung. Ein französischer Diplomat in New York bezeichnete den neuen amerikanischen Vorstoß als „zynischen Versuch", die neue Situation zu nutzen.

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