Politik : „Jetzt ist Khartum am Zug“

Sudans Regierung muss sich bekennen, ob sie eine politische Lösung in Darfur will – das fordert der EU-Sondergesandte

Ruth Ciesinger

Berlin - Das allgemeine Gefühl ist: Die internationale Gemeinschaft ist Sudans Regierung in der Darfur-Krise weit entgegengekommen. „Jetzt ist Khartum am Zug“, sagt auch Pekka Haavisto, der EU-Sonderbeauftragte für die Bürgerkriegsprovinz. Haavisto hat am Donnerstag an der Krisensitzung im äthiopischen Addis Abbeba teilgenommen, zu der UN- Generalsekretär Kofi Annan Vertreter der Afrikanischen Union sowie Sudans Regierung eingeladen hatte. Dabei hatte man sich auf einen weitergehenden internationalen Einsatz im Westsudan geeinigt. Doch schon bei der Frage, wie viele Truppen entsandt werden sollen, scheiden sich die Geister, ebenso dabei, unter welchem Kommando sie stehen sollen.

In Darfur kämpfen seit über drei Jahren Rebellengruppen gegen die Dschandschawid, die von der Regierung unterstützten arabischen Reitermilizen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind vertrieben worden, nach UN-Angaben wurden 200 000 weitere getötet. Ein Friedensabkommen mit der Regierung hatte im Mai nur ein Teil der Rebellen unterzeichnet, im Sommer begannen wieder schwere Kämpfe.

Eine UN-Resolution vom August, nach der eine UN-Friedenstruppe die 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ablösen soll, weist Khartum zwar offiziell zurück. In Äthiopien aber einigte man sich darauf, dass in jedem Fall mehr Geld und technische Unterstützung an die AU fließen sollen. Offenbar ist auch Konsens, dass künftig bis zu 17 000 Soldaten und 3000 Polizisten die Menschen in Darfur schützen sollen. Das Problem: Khartum will keine Truppen aus nicht-afrikanischen Ländern akzeptieren. Die AU aber wird voraussichtlich nicht so viele Soldaten zusammenbringen. Khartum habe bis zum AU-Gipfel am 24. November Zeit, diese Haltung zu überdenken, sagt Haavisto dem Tagesspiegel am Sonntag. Dann werde klar sein, wie viele Truppen aus Afrika kommen können.

Khartum verwahrt sich zudem gegen einen Einsatz unter UN-Befehl. Zwar könnte der Sicherheitsrat die AU mit der Ausführung der Mission beauftragen, doch selbst dann sträubt sich der Sudan gegen einen politischen Berichterstatter für den Sicherheitsrat. Hier scheint Khartums Gesprächspartnern langsam die Geduld auszugehen. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Regierung eine politische oder eine militärische Lösung des Konfliktes will“, sagt Haavisto. Jedenfalls will der Sudan nach außen nicht als Bremser bei der Lösung dastehen. Vizepräsident Taha ließ einen Tag vor dem Treffen in Addis Abbeba eine internationale Videopressekonferenz in Berlin, Washington, London, Paris, Kairo und Pretoria ausrichten. Taha verurteilte die „Internationalisierung“ der Darfur-Krise, betonte aber die „Bereitschaft“ seiner Regierung, eine sogenannte „AU- Plus“- Mission zu akzeptieren und mit den Rebellen weiterzuverhandeln, die das Friedensabkommen noch nicht unterzeichnet haben.

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