Politik: Jetzt kommen die Ausreden

Von Cordula Eubel

Bert Rürup behauptet, mit seiner Kommission einen großen sozialpolitischen Wurf vorgelegt zu haben. Einen Wurf, der die Kosten der Demografie in den sozialen Sicherungssystemen gerechter auf die Generationen verteilt. Viele Vorschläge sind tatsächlich plausibel. Sie gehen weg vom kurzfristigen Nachbessern und skizzieren einen gangbaren Weg für die nächsten 30 Jahre. Das größte Verdienst der RürupKommission ist jedoch, dass sie uns die Augen öffnet.

Die Experten präsentieren realistische Daten, wie sich die Alterung unserer Gesellschaft in den kommenden 30 bis 40 Jahren auf die Sozialsysteme auswirken wird. Zahlenkolonnen, die dem wissenschaftlichen Stand entsprechen. Die von den Gewerkschaften genauso akzeptiert werden wie von der Wirtschaft. Das ist nicht selbstverständlich. Mit Zahlen lässt sich Politik machen. Sozialministerin Ulla Schmidt räumt selbstkritisch ein, die Politik habe zu lange an Illusionen festgehalten. Jetzt wird sich keiner mehr herausreden können. Oder wie Rürup sagt: Die zukünftigen Kosten der Alterung kann man nicht wegdiskutieren, nicht wegwählen oder wegreformieren.

Ein Blick in die Daten zeigt: Die Lebenserwartung von 65-Jährigen wird bis 2030 deutlich steigen, bei Männern um 2,6 Jahre, bei Frauen um 3,1 Jahre. Auf einen Rentner kommen dann gut zwei Personen im arbeitsfähigen Alter. Heute sind es vier. Das gehörte zum Konsens der streitlustigen Rürup-Kommission. Nur: Aus diesen Zahlen haben einige Mitglieder andere Konsequenzen gezogen als ihr Vorsitzender. Wo es um Verteilungsfragen geht, wird gestritten. Dabei hat Rürup durchaus versucht, die Lasten gerecht auf alle Generationen zu verteilen.

Vor allem die Rentner sind in den vergangenen Wochen verunsichert worden. Ihr Eindruck ist, sie sollten überall zur Kasse gebeten werden. Dabei treffen die Vorschläge für die Rentenversicherung die jetzigen Rentner kaum. Auch wenn der Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg bremsen soll, sofort in die Rentenformel eingebaut würde – seine eigentliche Wirkung entfaltet er erst dann, wenn sich das Verhältnis zwischen den Rentenempfängern und den Beitragszahlern spürbar ändert. Also frühestens im Jahr 2011.

Auch die Rente mit 67 betrifft so richtig erst die heute 33-Jährigen, die Generation, die ohnehin stärker privat vorsorgen muss, um im Alter ihren Lebensstandard halten zu können. Erstaunlicherweise schreien die Jungen nicht auf – im Gegensatz zur Rentnerlobby. Sie wissen, dass ihre Rente nicht mehr sicher ist, dass etwas getan werden muss.

Eine weitere wichtige Botschaft gibt die Kommission der Politik mit: Unser lohnbezogenes Krankenversicherungssystem stößt an seine Grenzen, weil es mit jeder Konjunkturschwäche in neue Krisen gerät. Einerseits sinken die Einnahmen, weil immer weniger Menschen einen Job haben. Andererseits steigen die Ausgaben, weil der medizinische Fortschritt das System teurer macht. Damit die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen, müssen sie vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden.

Leider hat sich die Rürup-Kommission nach neun Monaten Arbeit nicht auf einen Ausweg einigen können. Die Kopfpauschale steht gegen die Bürgerversicherung. Die jeweiligen Verfechter, Kommissionschef Rürup und der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, stellen ihre Modelle lautstark als völlig gegensätzlich dar.

Aber dieser Schein trügt. Beide wollen alle Bürger in das Gesundheitswesen einbeziehen, also auch Selbstständige und Beamte. Sie alle sollen mit ihren Einkünften dazu beitragen, die Gesundheitsausgaben zu finanzieren. Das kann genauso über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale passieren wie über eine Bürgerversicherung.

Weil die beiden überaus eitlen Herren Professoren aber nicht bereit waren, pragmatisch über realisierbare Mischformen ihrer Konzepte zu reden, bietet die Rürup-Kommission die verwirrende Antwort: entweder, oder. Für reformunwillige Politiker ist das eine hervorragende Ausrede. Wenn sich schon die Experten nicht einigen können, warum sollte dann die Politik einen der unausgegorenen Vorschläge aufgreifen? Schade. Das ist die große Schwäche des Berichts der Rürup-Kommission.

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