Politik : Jetzt koordiniert der Bund die Hilfe

Konsequenzen aus Pannen bei der Jahrhundertflut / Spendenbilanz: Bürger gaben etwa 300 Millionen Euro

Dagmar Dehmer

Berlin. Ein Jahr nach der großen Flut will das Bundesinnnenministerium jetzt den Katastrophenschutz zentral koordinieren. Das ist eine Konsequenz aus den Pannen bei der Hilfe während des Hochwassers im Sommer 2002. In Berlin wurde ein zentrales Melde- und Lagezentrum eingerichtet. Die Kommunikation scheiterte vor einem Jahr häufig daran, dass die Hilfsorganisationen nicht über gemeinsame Funkfrequenzen verfügten. Underdessen sind die meisten Anträge auf Staatshilfe von Privatleuten ausgezahlt. Die Hilfsorganisationen nahmen nach Informationen des Tagesspiegels insgesamt etwa 300 Millionen Euro Spenden ein.

Das gemeinsame Lagezentrum soll Katastropheneinsätze in Zukunft koordinieren. Bei der Elbeflut hatte es mehrfach Fälle gegeben, dass Helfer nutzlos herumsaßen, weil niemand von ihnen wusste. Das vom Bund allein finanzierte Zentrum hat sich nun das erste Mal bewährt: Frankreich und Portugal baten um Unterstützung bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände und bekamen sie schnell und unkompliziert.

Bei Katastrophen sind in Deutschland jedoch nicht nur Bund und Länder gefordert, die sich dabei gelegentlich gegenseitig im Weg stehen. Die Katastrophenhilfe wird zu einem großen Teil ehrenamtlich geleistet. Neben Bundeswehr oder Technischem Hilfswerk sind das vor allem die Feuerwehren oder die privaten Hilfswerke wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Sie alle sind inzwischen in einem Beirat im Bundesinnenministerium vertreten, eben weil es so schwer ist, ihren Einsatz zu planen, sagt Gaby Holtrup, Sprecherin des Ministeriums. DRK-Sprecher Lübbo Roewer kritisiert jedoch, dass die Hilfswerke nicht in das zentrale Lagezentrum integriert seien. „Damit sind wir nicht zufrieden.“ Das zentrale Problem vor einem Jahr war jedoch, dass sich die Helfer nicht verständigen konnten. Bisher ist es Innenminister Otto Schily (SPD) nicht gelungen, auch nur die Polizei mit digitalen Funkgeräten auszustatten, die auch dann funktionieren, wenn der Strom ausfällt oder Handyfrequenzen gestört sind. Alle Länder bis hin zu den Feuerwehren damit auszustatten, wird vorläufig an den leeren Kassen in Bund, Ländern und Kommunen scheitern.

Bei der Verteilung der Hilfsmittel hat es offenbar kaum Konflikte gegeben. Das als Beschwerdestelle gegründete Kuratorium Fluthilfe hatte lediglich 800 Anfragen zu beantworten. Betroffen von der Flut waren Hunderttausende. Nach Auskunft der Sächsischen Aufbaubank, die in Sachsen die staatliche Hilfe auszahlt, hat es nur wenige Fälle von Subventionsbetrug gegeben. Auch die Verteilung der Spenden ist weitgehend problemlos verlaufen. Die drei größten Hilfswerke hatten sich schon wenige Wochen nach der Flut darauf geeinigt, nach welchen Kriterien die Hilfe ausgezahlt werden sollte. Die kleinen Hilfswerke konzentrierten sich deshalb darauf, den Wiederaufbau sozialer Einrichtungen wie Kindergärten, Seniorenheime oder auch Schulen zu unterstützen.

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