Politik : Jetzt prüft das Kanzleramt

Merkels Vertrauen zum BND nach Afghanistanbespitzelung gestört – Machtkampf im Nachrichtendienst

Frank Jansen,Hans Monath

Berlin - Ernst Uhrlau ist BND-Chef auf Bewährung. Am Freitag hat ihm auch die Bundeskanzlerin diesen unsicheren Status bescheinigt. Merkels Vertrauen zum BND sei ebenso gestört wie das des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Immerhin fügte er hinzu, es sei sowohl Aufgabe Uhrlaus wie die des Kanzleramtes, das infolge der Bespitzelung einer deutschen Journalistin in Afghanistan verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Helfen dabei soll nicht nur die Versetzung einiger BND-Mitarbeiter, sondern auch eine neu gebildete Prüfgruppe des Kanzleramts, die interne BND-Abläufe untersucht.

Mit Blick auf möglichen außenpolitischen Schaden bemühte sich die Regierung am Freitag, die Wogen zu glätten. So vermittelte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) den Eindruck, als ob das offizielle Kabul dem Vorgang weniger Bedeutung zumesse als die deutsche Öffentlichkeit – und das trotz der Ausforschung eines Kabuler Ministers. Zumindest war bis Freitagmittag im AA kein Protestschreiben aus Afghanistan eingegangen und auch der deutsche Botschafter in Kabul wurde nicht einbestellt. Am Wochenende will der deutsche Außenminister seinen Kabuler Kollegen davon überzeugen, dass die Abhöraktion die guten Beziehungen beider Länder nicht belastet.

Weitgehend aus dem Blick geriet in der öffentlichen Aufregung über die Abhöraktion, dass die Spitzelaffäre auch Folge des verbissenen Machtkampfs innerhalb des BND ist. Ein gravierendes Indiz ist der anonyme Brief, der Anfang März bei zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums einging, dem CDU-Mann Norbert Röttgen und dem als scharfen Geheimdienstkritiker bekannten Grünen Hans-Christian Ströbele. Der anonyme Verfasser berichtet ziemlich emotional über den Fall Koelbl und beschimpft BND-Chef Uhrlau, der sich durch „Günstlingswirtschaft“ und „Jagd auf Mitarbeiter“ auszeichne. Tonfall und Präsidentenschelte lassen vermuten, dass ein BND-Mann (oder eine BND-Frau) aus dem bayerischen Pullach, dem mehr und mehr überflüssig werdenden Stammsitz des Nachrichtendienstes, Uhrlau massiv in Bedrängnis bringen wollte. Weil der Präsident für eine Strukturreform steht, die den BND weitgehend nach Berlin verlagert und effektiver machen soll – und die alten, verkrusteten Strukturen aufbricht.

Wie viel Wut sich in Pullach staut, wurde bereits im Januar 2006 bei der Feier zur Übergabe des Chefpostens von August Hanning an Uhrlau deutlich. Vor den erstaunten Gästen in einem Saal der BND-Liegenschaften in Berlin-Lichterfelde hielt der damalige Vorsitzende des Personalrats eine Rede, die einer Klageschrift ähnelte. „Ist das etwa die beabsichtigte Modernisierung des Dienstes: ältere, eingearbeitete Spezialisten durch junge, unerfahrene Hochschulabsolventen zu ersetzen?“, fragte Friedhelm Rufus – und erntete Schweigen. Als Rufus fertig war, klatschte niemand. Aber Uhrlau wusste nun noch genauer als vorher, dass ihm Querschüsse aus der Fraktion der „Alten“ drohen. Es ist auch ein Konflikt zweier Kulturen: Vor allem in Pullach sitzen Beamte, oft langgedient, erfahren und jeder größeren Veränderung abhold. In Berlin sind zunehmend Angestellte tätig, relativ jung und hoch motiviert.

Hauptverantwortlich für die Bespitzelung der „Spiegel“-Reporterin ist offenbar ein „Pullacher“, der Leiter der BND- Abteilung 2, zuständig für „Technische Beschaffung“. Dass Uhrlau erst ein Jahr nach dem Ende der Abhöraktion erfuhr, was gelaufen war, ist auch ein Hinweis auf das Eigenleben der BNDler in Pullach. Die dank der massiven Unterstützung durch die CSU zwar verhindern konnten, dass ihr Standort im Rahmen der BND-Reform gänzlich aufgelöst wird, doch der geplante Abbau von Pullach auf den Restbestand der technischen Meldeaufklärung erregt weiter die Gemüter. Weshalb zu vermuten ist, dass die Koelbl-Affäre nicht die letzte war – und womöglich von Pullach aus mit weiteren „Pannen“ versucht wird, den verhassten Uhrlau endlich zu demontieren.

Diese Konfliktlage ist auch im Kanzleramt bekannt. Doch gilt das Verhältnis zwischen Uhrlau auf der einen, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und dem CSU-Mitglied und Leiter der Geheimdienstabteilung in der Regierungszentrale, Klaus-Dieter Fritsche, auf der anderen Seite als angespannt. Die BND-Spitze fühlt sich zu wenig unterstützt, wobei als Grund für Vorbehalte auch Uhrlaus enge Beziehungen zur früheren rot-grünen Regierung genannt werden. Bis zum Wechsel an die BND-Spitze im Dezember 2005 war Uhrlau selbst Geheimdienstaufseher im Kanzleramt. Besser als viele andere kennt er somit auch die Regeln des politischen Geschäfts.

Eine Entlassung des BND-Chefs hat die SPD vorerst verhindern können. Doch damit ist der Konflikt noch lange nicht beendet. Im Ton eines Oppositionspolitikers erklärte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, Uhrlau habe jede Autorität verloren und sei damit untragbar.

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