Politik : Jetzt setzt Schröder auf eine Agenda Wachstum

Kanzler kündigt Regierungserklärung an Treffen mit Merkel und Stoiber am 17. März

C. Eubel[S. Haselberger],A. Sirleschtov

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit das deutsche Wirtschaftswachstum ankurbeln. Zur Eröffnung der Computermesse Cebit hieß es in Schröders Redemanuskript: „Mit zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Wachstumsdynamik verbessern.“ Allerdings ließ er diesen Satz bei der Eröffnung am Mittwochabend in Hannover aus. Konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft stellte der Kanzler für Donnerstag kommender Woche in einer Regierungserklärung in Aussicht. Sie fällt damit fast auf den zweiten Jahrestag der Rede des Kanzlers zur Agenda 2010, die er am 14. März 2003 gehalten hatte.

Außerdem hat Schröder die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zu einem Gespräch über weitere Reformen ins Bundeskanzleramt eingeladen. An dem Gipfel am kommenden Donnerstagabend wird auch Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) teilnehmen. Eine Einladung an FDP-Chef Guido Westerwelle sei nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Eine Entscheidung, die Stoiber bedauerte. Im Gespräch mit Merkel und Stoiber werde sich zeigen, „ob die Opposition bereit ist, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Kanzler in Hannover. Bundespräsident Horst Köhler lobte die Entscheidung und sagte, er erwarte, dass es nicht zu Schaukämpfen kommen wird, sondern zu konkreten Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit.

In Regierungskreisen hieß es, Schröder wolle mit seiner Regierungserklärung dem Vorwurf entgegentreten, die Koalition beschränke sich angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen darauf abzuwarten, bis die Arbeitsmarktreform Hartz IV greift. Im Kabinett beauftragte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern alle Minister, Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Wirtschaft zu unterbreiten. Diese sollen am nächsten Mittwoch auch im Koalitionsausschuss beraten werden.

Erwartet wird, dass Schröder einen Mix verschiedener Initiativen ansteuert, mit denen Investitionen von Kommunen und Unternehmen gefördert werden. Im Gespräch sind eine Neuauflage von Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Städte und Gemeinden und steuerliche Anreize für Unternehmen, etwa die Verkürzung von Abschreibungsfristen oder Investitionszulagen. Im Interesse grüner Politiker liegt eine Erweiterung des KfW-Kreditprogramms für energiesparende Investitionen in Wohngebäude. Umstritten bleibt weiterhin eine Unternehmensteuerreform. Am Mittwochabend sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD), er sehe „absolut keinen Spielraum für irgendwelche steuerlichen Entlastungen“. Und: „Für diese Debatte kann ich kein Verständnis mehr aufbringen.“

Die Oppositionschefs Merkel und Stoiber nahmen die Einladung des Kanzlers zu dem Gipfel kommende Woche an. Zentrales Thema müsse die Arbeitslosigkeit sein, sagte eine Sprecherin der CDU-Vorsitzenden. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber verlangte am Mittwoch eine abgestimmte Position der Regierung zur Unternehmensteuerreform, betonte jedoch, dass das Gesprächsangebot der Union kein „Scheinangebot“ sei.

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten, Hans-Peter Kemper, begrüßte die Initiative. „Alles, was die Wirtschaft in Schwung bringt, unterstützen wir – auch vor dem Hintergrund der Landtagswahl.“ (Mitarbeit: bib, ste)

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