Politik: Jetzt sind 4,7 Millionen ohne Arbeit

Berlin. Mit 4,7 Millionen Menschen ohne Job ist die Arbeitslosigkeit im Februar auf Rekordniveau gestiegen. Das ist der dritthöchste Stand seit der Wiedervereinigung und der höchste seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Lage als „überaus ernst“ und kündigte Reformen an, die „kein Spaziergang werden“. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigierten ihre Prognosen deutlich nach unten. Für 2003 rechnen sie nur noch mit einem Wachstum deutlich unter einem Prozent. Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sagte: „Das sind Schröders Arbeitslose.“

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, rechnet erst gegen Jahresende mit einer Belebung des Arbeitsmarktes. Er forderte von der Bundesregierung eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten. „42 Prozent Arbeitskosten sind entschieden zu viel“, sagte Gerster am Donnerstag in Nürnberg. Für den überraschend starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen machte er neben dem harten Winter vor allem die „gesamtwirtschaftliche Schwäche“ verantwortlich. Wirtschaftsminister Clement kündigte an, die Selbständigkeit stärker fördern zu wollen.

Im Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 410 000 Personen auf 4,706 Millionen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent (Vorjahresmonat 10,3 Prozent). In Westdeutschland waren 2,95 Millionen Menschen ohne Job (neun Prozent), im Osten 1,756 Millionen (19,9 Prozent).

Düstere Konjunkturaussichten für 2003 verkündeten am Donnerstag führende Wirtschaftsforschungsinstitute: Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle mit 0,8 Prozent. Angesichts der Wachstumsschwäche und der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt erwarten die Grünen von der Regierungserklärung des Kanzlers am 14. März Aufbruchstimmung. „Das beste Detail nutzt nichts, wenn es kein Gesamtkomzept gibt“, sagte Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel. Industriechef Michael Rogowski forderte, der Kanzler müsse sich aus der „Vormundschaft“ der Gewerkschaften befreien. Der DGB sprach sich dagegen für ein Konjunkturprogramm aus.