Politik : Jetzt sind erst einmal die anderen dran

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Von Dagmar Dehmer

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist für den Bundeskanzler nicht nur die Einlösung eines vor zehn Jahren beim Erdgipfel in Rio gegebenen Versprechens. Das Konzept soll „Perspektiven für Deutschland“ formulieren und nicht zuletzt begründen, warum die rot-grüne Bundesregierung weiter regieren sollte. Gerhard Schröder beschrieb am Montag beim Vorbereitungskongress für den Folgegipfel Ende August in Johannesburg, was Deutschland als eines „der reichsten Länder der Welt“ für eine soziale und ökologische Wirtschaftsentwicklung anzubieten hat. Und das ist vor allem Energieeffizienz. Schröder wünscht sich von der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung den Startschuss für eine „nachhaltige Energieversorgung“. Davon verspricht sich der Kanzler einen Innovationsschub und Arbeitsplätze.

Für Schröder ist eine „zukunftsfähige Energieversorgung“ ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, die im Zentrum der Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung stehe. Zur Lebensqualität, einem weiteren zentralen Begriff der Strategie, zählt Schröder auch ausreichende Kinderbetreuung. Und an diesem Punkt machte er einen kurzen Ausflug in den Wahlkampf. Es werde nicht zusammengehen, eine Steuerreform anzukünden, die zu massiven Einnahmeverlusten des Staates führe, und gleichzeitig ein Familiengeld zu versprechen, sagte Schröder. Es werde bei der kommenden Wahl – abgesehen von der Finanzierbarkeit – auch darum gehen, ob gut ausgebildete Frauen einen Bonus dafür bekommen sollten, zu Hause zu bleiben, oder ob beiden Geschlechtern die Wahl gelassen werde, warnte Schröder.

Zu viele Vorleistungen wollte Schröder allerdings auch nicht versprechen. Dass die Nachhaltigkeitsstrategie kein mittelfristiges Klimaschutzziel enthält, begründete Schröder damit, dass die anderen bisher zu wenig getan hätten. Er verteidigte auch, dass Deutschland von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu investieren, noch weit entfernt ist. Klaus Töpfer, Chef des UN-Umweltprogramms und Mitglied des Nachhaltigkeitsrates, findet diese Zaghaftigkeit enttäuschend. Mit dem Kapitel internationale Verantwortung „bin ich nicht zufrieden“, sagte er. Denn diese Investitionen dienten schließlich einer „vorsorgenden Friedenssicherung“.

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