Politik : Jetzt tagen die Arbeitsgruppen

Regierung und Opposition mühen sich durch die Hartz-IV-Verhandlungen / SPD: Ergebnis bis 11. Februar

Berlin - Im Ringen um die Hartz-IV-Reform verlangt die SPD deutliche Verbesserungen vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit. Das machten die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, die Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig, und ihre Mitstreiter aus den Ländern am Samstag nach der ersten Bund-Länder-Verhandlungsrunde in diesem Jahr deutlich. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf den 19. Januar vertagt. Das ursprünglich genannte Datum 17. Januar wurde wegen Terminproblemen nachträglich fallen gelassen. Die Themen sollen in drei Unterarbeitsgruppen weiter behandelt werden.

Näher kamen sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen.  Stockend verliefen die Gespräche beim Mindestlohn. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: „Beim Thema Leiharbeit und Mindestlohn kam es fast zum Eklat.“ Der Vorschlag, Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten zu bezahlen, sei eine Provokation, sagte Schneider, der in der Arbeitsgruppe zum Mindestlohn sitzt. Schwesig nannte diesen Koalitions-Vorschlag unannehmbar. Er würde für rund eine Million Arbeitnehmer eine massive Verschlechterung bedeuten, sagte sie am Samstag in Berlin. „Nachdem FDP und Union zuvor öffentlich signalisiert hatten, sich hier bewegen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert. Wir hatten deutlich mehr erwartet.“ Die Koalition werde sich hier noch „deutlich bewegen müssen“. Auch müsse für die verleihfreie Zeit des Arbeitnehmers ein Mindestlohn vereinbart werden.

Schwesig äußerte sich insgesamt zuversichtlich, dass man zu einem Kompromiss kommen werde. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rechnet trotz der mühsamen Verhandlungen bis Anfang Februar mit einer Einigung. „Das Gesetz wird fertig werden. Am 11. Februar tagen der Bundestag und der Bundesrat. Und an diesem Tag muss der Kompromiss stehen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

 Die Hartz-IV-Reform mit einer zum 1. Januar 2011 geplanten Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder war Mitte Dezember im Bundesrat gescheitert. dpa

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