Politik: Jetzt wird’s ernst
Seit einem Jahr berät die Föderalismuskommission, nun beginnt die Phase der Entscheidungen . An diesem Mittwoch wollen die Vorsitzenden des Gremiums, Edmund Stoiber und Franz Müntefering, den ersten „VorVorentwurf“ für die angepeilten Änderungen im Grundgesetz vorlegen.
Seit einem Jahr berät die Föderalismuskommission, nun beginnt die Phase der Entscheidungen . An diesem Mittwoch wollen die Vorsitzenden des Gremiums, Edmund Stoiber und Franz Müntefering, den ersten „VorVorentwurf“ für die angepeilten Änderungen im Grundgesetz vorlegen. Der für den 26. November angekündigte überarbeitete Entwurf durchläuft anschließend die Fraktionen und Ländergremien , bevor die Kommission am 17. Dezember zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkommt. Im Januar 2005 beginnt das eigentliche Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. iti
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