#jetztschreibenwir : Meinungsfreiheit - was ist das?

In Syrien ist es ein Tabu, das politische System zu kritisieren. Auch in Deutschland gibt es Grenzen der Kritik. Ein Kommentar.

Hussein Ahmad
Hussein Ahmad im Newsroom des Tagesspiegels.
Hussein Ahmad im Newsroom des Tagesspiegels.Foto: Thilo Rückeis

Mein Heimatland Syrien ist offiziell eine Republik. Doch eigentlich handelt es sich um ein Königreich, in dem es nur eine einzige Meinung gibt: die des Präsidenten Baschar al Assad. In Deutschland sprechen die Menschen oft von Meinungsfreiheit. Doch was ist das eigentlich, Meinungsfreiheit?
Ich habe das Internet befragt und herausgefunden, dass Meinungsfreiheit mit Opposition zu tun hat. Aber was ist Opposition? Ist das vielleicht die andere Meinung des Präsidenten?
Ich habe mit Menschen gesprochen und herausgefunden, dass die Freiheit des Menschen der Schlüssel zum Verständnis der Meinungsfreiheit ist. Doch wer garantiert die Freiheit? Frau Merkel? Die Polizei? Der Geheimdienst?
Im Integrationskurs lernte ich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennen, Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“

Es darf nicht zu Gewalt aufgerufen werden

Darf in Deutschland wirklich jeder jede Meinung sagen? Ich kann es nicht glauben. Auch Extremisten dürfen ihre Meinung sagen und zu Gewalt aufrufen? Gibt es Grenzen? Wie weit darf eine Karikatur gehen?
Nach den Übergriffen in Köln hat das Satiremagazin Charlie Hebdo den toten Flüchtlingsjungen Aylan gezeichnet und gefragt: Was wäre aus ihm geworden? Daneben haben sie grapschende Männer mit Schweinenasen gemalt. Ich fand das geschmacklos und menschenverachtend. Bin ich gegen Meinungsfreiheit?
Grenzenlose Meinungsfreiheit gibt es nicht. Auch in Deutschland hat die Meinungsfreiheit eine Grenze: Sie ist dort, wo Menschenrechte verletzt werden oder zu Gewalt aufgerufen wird. Trotz der Grenze ist die Meinungsvielfalt in Deutschland so groß, dass ich mich jeden Tag wundere. Es gibt so viele Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, die frei über das Geschehen in der Welt berichten.
In Syrien gab es weniger Zeitungen, und von allen wusste man, dass sie Verbindungen zum Assad-Clan hatten. Journalisten durften politisch nur eine einzige Meinung vertreten: die der Baath-Partei, die das Land seit über 50 Jahren beherrscht. Das politische System zu kritisieren, war ein Tabu. Die Ressortleiter und Chefredakteure wachten darüber, dass nichts „Falsches“ geschrieben wurde. Es konnten auch nur Mitglieder der Baath-Partei Chefredakteure werden. Wer es dennoch schaffte, Kritik in einem Beitrag zu äußern, wurde entlassen.

Assad-Freunde nennen den Krieg "Krise", die Gegner sagen dazu "Revolution"

Es war auch verboten, gegen das System zu demonstrieren. Denn die Baath-Partei regiert seit dem Militärputsch vor über 50 Jahren aufgrund von Notstandsgesetzen, die Demonstrationen verbieten.
In Berlin wird jede Woche demonstriert. Am Anfang wunderte ich mich, dass oft viel Polizei dabei ist. Man sagte mir, dass sie dafür sorgt, dass alles ordentlich abläuft.
In Syrien schützen Polizei und Geheimdienst auch die Ordnung. Aber Ordnung, Meinungsfreiheit, Menschenwürde sind eben Begriffe, die unterschiedliche Bedeutungen haben – je nachdem, in welchem politischen System sie gebraucht werden. Ordnung in Deutschland bedeutet Grundgesetz, Demokratie, Vielfalt. Ordnung in Syrien bedeutet Regime, Diktatur, unterdrückte Meinung.
Jetzt herrscht in Syrien Chaos. Die Assad-Gegner nennen das „Revolution“. Die Assad-Freunde sagen „Krise“ dazu. Der Westen spricht von „Bürgerkrieg“. Wenn der Krieg eines Tages zu Ende ist, wird es vielleicht irgendwann auch echte Meinungsfreiheit geben. Das würde ich mir und den Syrern, egal, wo sie sind, sehr wünschen.

Hussein Ahmad, 32, arbeitet als freier Journalist und kommt aus Syrien. Sein Text erscheint im Rahmen der Tagesspiegel-Ausgabe vom 15. Oktober 2016, die von geflüchteten Journalisten gestaltet worden ist.  

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