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Joachim Gauck boykottiert Winterspiele : Menschenrechtsbeauftragter Löning: „Wunderbare Geste“

Noch ist nicht bestätigt, dass Joachim Gauck mit der Nicht-Reise indirekt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland üben möchte. Fest steht nur: Der Bundespräsident wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen.

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck.Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Das hat das Bundespräsidialamt der russischen Regierung mitgeteilt. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“.

Das Magazin interpretierte den Schritt als Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland. Gaucks Sprecherin wies darauf hin, dass es keine feste Regel gebe, dass Bundespräsidenten zu Winterspielen reisten. Auch Horst Köhler habe 2010 im kanadischen Vancouver nicht teilgenommen.

Die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics in London 2012 hatte Gauck besucht. Er will auch die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr in München empfangen, wie Gaucks Sprecherin Ferdos Ferudastan bestätigte. Der Bundespräsident hat Russland seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keinen offiziellen Besuch abgestattet. Protokollarisch gilt ein Besuch eines Staatsoberhaupts bei einem Ereignis wie Olympia als schwierig, wenn es nicht vorher schon einen ersten offiziellen Staatsbesuch gegeben hat.

Gauck hat aber rechtsstaatliche Defizite in Russland sowie eine Behinderung kritischer Medien bereits mehrmals kritisiert. Ein für Juni 2012 geplantes Treffen mit Gauck ließ Präsident Wladimir Putin platzen, angeblich aus Termingründen.

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt, nicht zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi zu reisen. „Die Absage von Bundespräsident Gauck ist eine wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Gaucks Sprecherin bestätigte am Sonntag einen Bericht des „Spiegels“, wonach das Bundespräsidialamt der russischen Regierung mitgeteilt habe, dass er nicht komme.

Löning betonte: „Die Winterspiele in Sotschi waren geplant als Zarenfestspiele.“ Diese Rechnung gehe jedoch nicht mehr auf. „Die Weltöffentlichkeit lässt sich von solchen Inszenierungen nicht darüber hinweg täuschen, dass Russland an anderer Stelle die Menschenrechte massiv verletzt.“ Generell sieht der FDP-Politiker die deutsch-russischen Beziehung derzeit einer harten Prüfung unterworfen. Die Kritik Russlands am Besuch des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) bei der ukrainischen Opposition sei „eine Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses“. Es sei nicht Sache eines russischen Außenministers, das zu kritisieren oder zu zensieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gewarnt. Dort demonstrieren derzeit Tausende für eine engere Anbindung des Landes an die EU. (dpa)

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