Joachim Herrmann über Flüchtlinge : CSU: Bürgerkrieg alleine ist kein Asylgrund

Bayern will die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen. Innenminister Joachim Herrmann fordert nun, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.

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Geflohen vor dem Krieg: Flüchtlinge aus Syrien.
Geflohen vor dem Krieg: Flüchtlinge aus Syrien.Foto: Timm Schamberger /dpa

Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszuwanderung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Tagesspiegel am Sonntag, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus“, sagt Herrmann. „Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt.“ Die Flüchtlingskonvention lasse aber „strengere Maßstäbe“ zu.

Diese müssten bereits in den geplanten „Hotspots“ an den Außengrenzen Europas angewandt werden. Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. Er könne sich nicht vorstellen, dass nur in zwei Staaten des Kontinents Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher seien.

Joachim Herrmann (CSU) ist seit 2007 Bayerns Innenminister.
Joachim Herrmann (CSU) ist seit 2007 Bayerns Innenminister.Foto: Marc Müller/dpa

Der CSU-Politiker bekräftigte ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer, dass Deutschland an „Grenzen der Belastbarkeit“ stoße. Seehofer warnte erneut vor einem „Kollaps“, wandte sich aber gegen den Eindruck eines schweren Zerwürfnisses mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kämpfe nicht gegen die Bundeskanzlerin. Ich kämpfe für eine Lösung“, sagte er im ZDF. „Aber in dem Punkt der Zuwanderungspolitik sind wir noch nicht beieinander.“ Radikalen Lösungen wie einem Zaun an der Grenze zu Österreich, erteilte Seehofer jedoch eine Absage.

Sorge vor Spaltung

In der Union wächst derweil die Sorge vor einer inneren Spaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach in der letzten Präsidiumssitzung der Einschätzung, dass die Partei mehrheitlich hinter Merkels Willkommenskurs stehe. Er nehme die Stimmung der Parteimitglieder als „dramatisch“ schlecht wahr, zitiert ihn der „Spiegel“. Wenn das Asylpaket der Regierung nicht bald Wirkung zeige, drohe eine Entfremdung zwischen Parteispitze und Basis.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte in der „Bild“-Zeitung, der Umgang mit der Flüchtlingsfrage sei entscheidend „für die Zukunft und den Bestand der Union“. Auch die Mitglieder der Schwesterpartei CDU wollten eine „klare bürgerliche Alternative“ und „keine Variante der Grünen“. Weltoffenheit dürfe nicht bedeuten, „ein anderes Land zu werden“, sagte der CSU-Politiker.

Das vollständige Interview mit Joachim Herrmann lesen Sie in unserem Epaper, das Sie hier bestellen können, oder in der Sonntags-Ausgabe des Tagesspiegels.

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