Politik : Job für Clinton: Ein Feuerwerk unbequemer Fragen

Friedemann Diederichs

Eine Politik des Ausgleichs wolle er verfolgen und als Vereiner, nicht als Spalter der Nation handeln. Mit diesen Worten hatte sich George W. Bush während des Wahlkampfs den amerikanischen Bürgern präsentiert. Doch mit seiner Personalentscheidung für das Amt des Justizministers hat er nicht nur scharfe Kritik der Demokraten provoziert, sondern auch für Kopfschütteln im liberalen Flügel seiner Partei gesorgt. Denn der 58-jährige Senator John Ashcroft, der am 20. Januar 2001 das Amt des US-Justizministers antreten soll, gilt als tief religiöser Mann und erbitterter Abtreibungsgegner, der gleichzeitig mit aller Macht das Recht der Bürger auf den Besitz einer Schusswaffe verteidigen will und von Gleichstellungsbemühungen innerhalb der Gesellschaft nach eigenen Aussagen nicht viel hält.

So sehr dies den konservativen Kern der Republikaner erfreut, die nach acht Jahren unter Bill Clinton eine Trendwende in vielen gesellschaftspolitischen Streitfragen anstreben - vor allem Bürgerrechtsgruppen und Frauenorganisationen fürchten nun eine harte Hand des Mannes, den Bush in seiner Laudatio als "Politiker tiefer Überzeugungen und starker Prinzipien" vorstellte. Kate Michelman, die Präsidentin der Nationalen Liga für Abtreibungsrechte, sieht die Berufung des ultrakonservativen Ashcroft als "frühe Warnung an alle Frauen, dass ihre Rechte in Gefahr sind."

Ashcroft gilt als politische Schlüsselfigur der künftigen Bush-Regierung, denn als Justizminister kommt ihm bei der Neubesetzung von Richterstellen des Obersten Verfassungsgerichts in Washington ein Vorschlagsrecht zu. Während seiner bisherigen Karriere auf dem Kapitol war er einer der lautesten Befürworter einer Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, der sich auch keine Ausnahmen bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest vorstellen konnte. Auch gilt er als erbitterter Gegner der Gleichstellung von Homosexuellen in der Gesellschaft. Dass Bush nun auf ihn zurückgreift, wird auch als Reaktion auf die Unzufriedenheit vieler Republikaner mit der amtierenden Justizministerin Janet Reno gesehen. Dieser wirft man im konservativen Lager vor, bei den zahlreichen Anschuldigungen gegen die Clinton-Regierung vor allem die Interessen der demokratischen Partei, nicht aber die des Staatsamtes vertreten zu haben.

Ashcrofts politische Laufbahn schien zunächst schon beendet, als er sein Rennen um einen erneuten Senatssitz gegen Mitbewerberin Jean Carnahan verloren hatte, die den Platz ihres eigentlich kandidierenden, aber bei einem Flugzeugabsturz kurz vor der Wahl getöteten Mannes eingenommen hatte. Bush droht mit dieser Nominierung nun die erste große politische Belastungsprobe: Ashcroft muss - wie alle anderen Minister auch - vom neuen Senat bestätigt werden. Dort gibt es aber eine Pattsituation zwischen Demokraten und Republikanern. Entscheidungen können daher erst durch die Stimme es künftigen Vizepräsidenten Dick Cheney gefällt werden . Die Demokraten kündigten am Weihnachtswochenende bereits an, John Ashcroft im Senat einer intensiven Befragung unterziehen zu wollen: "Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen ihn", so der demokratische Senator Joseph Biden, "es wird ein Feuerwerk an unbequemen Fragen geben".

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