Jobcenter : Basteln am Grundgesetz

Über die Zukunft der Jobcenter herrscht in der Union ein erbitterter Streit – die Bundestagsfraktion will keine Verfassungsänderung.

Robert Birnbaum,Cordula Eubel

Berlin – Der Streit über die Zukunft der Jobcenter weitet sich zum ernsten Konflikt zwischen der Unionsfraktion und wichtigen CDU-Länderchefs aus. Vordergründig geht es um die technisch anmutende Frage, wie künftig die Hartz-IV-Bürokratie vor Ort organisiert wird. Im Hintergrund stehen hochpolitische Differenzen. Die gegenseitigen Vorwürfe reichen von Verfassungsbruch bis zu indirektem Abschied vom Projekt Schwarz-Gelb.

Der Konflikt schwelt seit längerem. Auslöser war ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) als unzulässige Vermischung von Verantwortung verwarf. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) erarbeiteten ein neues Modell für Jobcenter in Mischverwaltung – inklusive passender Verfassungsänderung. Die Unionsfraktion legte ein Veto ein, signalisierte aber neues Nachdenken, falls die SPD die Optionskommunen im Grundgesetz absichern hilft. Dieses Modell, in dem 69 Kommunen ihre Hartz-IV- Empfänger alleine betreuen, war schon einmal ein Politikum, als die Union diese Variante im Streit mit Rot- Grün über die Hartz- IV-Reform durchdrückte.

Am Montag im CDU-Präsidium explodierte der Konflikt, als Fraktionschef Volker Kauder und sein Geschäftsführer Norbert Röttgen vortrugen, dass sie den Scholz/Rüttgers-Vorschlag weiter prinzipiell ablehnen. Rüttgers und der hessische Ministerpräsident Roland Koch hielten lautstark dagegen. Hessen hat den größten Anteil an den Optionskommunen. Um das Modell über 2010 hinaus fortsetzen zu können, ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Koch und Rüttgers forderten, das müsse mit ihrer Zweidrittelmehrheit noch die große Koalition erledigen. „Wenn nach der Bundestagswahl CDU und FDP regieren, ist die Verfassungsänderung tot“, heißt es von Länderseite.

Der Krach im Präsidium endete mit dem Auftrag an Kauder, die Frage in der Fraktion offen zur Debatte zu stellen. Der Fraktionschef ging daraufhin am Montagabend mit der Ansage in die beiden Gremien des Fraktionsvorstands, er könne die Kompromisslösung „nicht empfehlen“, werde aber eine eventuelle Mehrheit dafür akzeptieren. Doch selbst im erweiterten Fraktionsvorstand gab es nur zwei Gegenstimmen, darunter vom Arbeitsmarktexperten Ralf Brauksiepe aus NRW. Das massivste Veto in der internen Aussprache kam von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Er werde im Bundestag notfalls dem Scholz/Rüttgers-Modell seine Stimme verweigern, denn es bewege sich „am Rande der Verfassungsbeugung“.

Röttgen, der sich schon vor Wochen intern mit Rüttgers angelegt hatte, stieß am Dienstag öffentlich ins gleiche Horn: Das Scholz/Rüttgers-Modell wolle die Kritik des Verfassungsgerichts mit einer Änderung der Verfassung kontern – das gehe nicht. Das Modell belaste zudem die Arbeitsverwaltung in einer kritischen Wirtschaftslage mit dem Aufbau von 370 neuen Verwaltungen, alle Praktiker hielten es für „groben Unsinn“. Ein „Kuhhandel“ zugunsten der Optionskommunen verbiete sich; eine Mehrheit für deren Absicherung im Grundgesetz finde sich auch später noch. Die CDU/CSU-Fraktion ist am Nachmittag dieser Linie ihrer Spitze gefolgt – Kauder betonte danach, auch die Kanzlerin habe so gestimmt. Damit ist offener Zoff programmiert. Die NRW-CDU schoss sich schon ein – „unverantwortlich“, gar „eine Katastrophe“. Die SPD schoss mit. Die Union stürze die Arbeitsverwaltung ins Chaos, erklärte Parteivize Andrea Nahles: „Nicht die Jobcenter sind gescheitert. Die Union ist an ihrer eigenen Uneinigkeit gescheitert.“

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