Politik : Jobcenter bleiben bestehen – und Wehrpflicht wird verkürzt

Berlin - Das jahrelange Tauziehen um den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV- Empfänger und ihrer Familien aus einer Hand ist beendet. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 515 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen dafür. 71 Parlamentarier der Linksfraktion votierten dagegen. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

Damit bleibt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Mischverwaltung im Dezember 2007 als unzulässig beanstandet. Mit der Grundgesetzänderung können die Jobcenter nun auf rechtlich einwandfreier Basis weiterarbeiten. Zugleich wird die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie – also ohne Arbeitsagentur – um die Langzeitarbeitslosen kümmern, von 69 auf bis zu 110 angehoben.

Außerdem verkürzte der Bundestag am Donnerstagabend Wehr- und Zivildienst, die von Juli an nur noch sechs statt bisher neun Monate dauern sollen. Der Bundestag beschloss die umstrittene Verkürzung , obwohl die Wehrpflicht wegen leerer Staatskassen inzwischen insgesamt auf dem Prüfstand steht und möglicherweise ausgesetzt wird. SPD und Grüne hatten daher den Stopp des laufenden Gesetzgebungsverfahrens verlangt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll aus Spargründen 40 000 Zeit- und Berufssoldaten abbauen und erwägt zum Ausgleich eine Aussetzung der Wehrpflicht. Der CSU-Politiker argumentiert, dass die Ausbildung der Wehrdienstler zu viele Soldaten binden und die verkleinerte Truppe im Einsatz weiter schwächen würde. In den Unionsparteien, die bisher als letzte an der Wehrpflicht festhalten, ist Guttenbergs Initiative umstritten. Kanzlerin Angela Merkel bezog keine feste Position, wandte sich jedoch gegen Denkverbote. Bis September soll Guttenberg ein Konzept vorlegen. Bisher umfasst die Bundeswehr rund 250 000 Soldaten. dpa/rtr

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