Jobcenter : Scholz-Ressort hatte früh Bedenken

Im Konflikt zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und der Unionsfraktion über den Umbau der Jobcenter in der Hartz-IV-Verwaltung können sich die Kritiker auf einen ungewöhnlichen Kronzeugen stützen.

Robert Birnbaum

Berlin -  Scholz’ eigener Staatssekretär Detlev Scheele hat schon vor Monaten schwerwiegende Bedenken gegen die Kompromisslösung vorgebracht, auf die sich Scholz und die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck letztlich verständigt haben. Das Verfassungsgericht hatte die derzeitige Organisation als unzulässige Mischverwaltung – einerseits Bundesagentur für Arbeit, andererseits Kommunen – verworfen. Vor allem die Länder wollten das Problem durch eine Verfassungsänderung und die Verwandlung der Jobcenter in eigene „Anstalten öffentlichen Rechts“ lösen, was die CDU/CSU- Fraktion im Bundestag ablehnt – und wogegen auch Scholz ursprünglich war.

In einem Schreiben an Städte- und Landkreistag von Ende September, das dem Tagesspiegel vorliegt, verwarf Scheele diesen Weg. 370 vollständig eigenständige „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ wären „mit Blick auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand kaum vertretbar“, schreibt der Staatssekretär. Zudem würde das Modell dazu führen, dass Bund und Kommunen zwar für das Funktionieren und die Finanzierung zuständig wären, aber auf längere Sicht dort kaum mehr eigenes Personal hätten. Überdies wären die Abhängigkeiten und Verflechtungen der Zentren mit den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden so groß, dass alleine diese Harmonisierung eine „deutliche Zunahme von Verwaltungsaufwand“ erzwänge, ohne dass dies „Mehrwert“ schaffen würde. Scheele kam zu dem knappen Schluss: „Dieser Ansatz wird deshalb abgelehnt.“ Robert Birnbaum

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben