Jobcenter : Sie arbeiten nicht zusammen

Die Länderminister lehnen die Pläne von Bundesminister Olaf Scholz für neue Jobcenter geschlossen ab. Der Städetag stützt die Vorschläge von Scholz.

Albert Funk

Berlin - Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben im Streit um die Neuordnung der Jobcenter am Freitag in Berlin zu keiner endgültigen Entscheidung gefunden – nun soll eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Bund bis Juni klären, wie die Kooperation der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen künftig organisiert wird. Das bisherige Regelmodell der Arbeitsgemeinschaften von BA und Städten oder Landkreisen war im Dezember vom Bundesverfassungsgericht als unzulässige Mischverwaltung abgelehnt worden. Daraufhin hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag gemacht, BA und Kommunen formal zu trennen, sie aber dennoch in „kooperativen Jobcentern“ unter Führung der Nürnberger Behörde zu einer Zusammenarbeit zu verpflichten. Dagegen hatte sich Protest in den Ländern und beim Landkreistag erhoben, während der Städtetag eher der Scholz-Lösung zuneigt.

Die Länderminister lehnten das Scholz-Modell nun ab. Sie seien der Auffassung, dass der Vorschlag die grundlegenden Anforderungen an eine zukunftssichere Organisationsform „nicht ausreichend erfüllt“. Es solle aber in die weitere Prüfung einbezogen werden. Vor allem lehnen die Länder das Vorhaben von Scholz ab, die neuen Jobcenter einzuführen, ohne dem Bundestag und dem Bundesrat ein neues Gesetz vorzulegen. Für die künftige Regelung schlagen sie zwei Varianten vor, in denen die Länder und Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen sollen. Die eine Lösung orientiert sich an den Arbeitsgemeinschaften, die andere sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen vor, wobei hier auch denkbar sei, den Kommunen die Auszahlung der Geldleistungen im Auftrag des Bundes zu übertragen, während die BA nur für die Jobvermittlung zuständig wäre.

Hintergrund des Streits ist nicht zuletzt der Wunsch vieler Kommunen (vor allem Landkreise), die Betreuung der Langzeitarbeitslosen eigenständig zu organisieren. Vor der Sitzung der Minister hatten daher Landräte aus ganz Deutschland parteiübergreifend dafür plädiert, die Umsetzung von Hartz IV den Kommunen in alleiniger Verantwortung zu übertragen. Denn ihnen missfällt die zentrale Steuerung durch die Nürnberger Behörde. Die Landräte von Union, SPD und Freien Wählern plädierten dafür, die bislang auf 69 Kommunen beschränkte Alleinträgerschaft („Optionsmodell“) zu entfristen und für weitere Kommunen zu öffnen. Die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Umsetzung von Hartz IV habe ergeben, dass gerade die Optionskommunen in punkto Kundenzufriedenheit und Qualität der vermittelten Arbeitsplätze besser abschnitten. Im Modell des „kooperativen Jobcenters“ hätten die Kommunen kaum Gestaltungsspielräume. Scholz dagegen lehnt eine Entfristung und Erweiterung des Optionsmodells ab. Die Arbeitsminister der SPD stützen ihn hier, nicht aber die der Union. Landkreistag-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke sieht in der Optionslösung weiter die „Chance zu einer entscheidenden Systemverbesserung. Dieser Wahlmöglichkeit sollte auch der Bund etwas abgewinnen und seinen Vorschlag für ein kooperatives Jobcenter fallen lassen.“

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