Politik : Jobgipfel: Keiner will der Blockierer sein

Union bereit, über Eigenheimzulage zu verhandeln – Schröder setzt auf niedrigere Lohnnebenkosten

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Berlin Knapp eine Woche vor dem Treffen bei Kanzler Schröder (SPD) mit der Unionsführung gibt es erste Anzeichen für mögliche Kompromisse. So deuteten der stellvertretende Unionsfraktionschef Roland Pofalla und der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann Verhandlungsbereitschaft bei der Eigenheimzulage an, die die Union bisher retten will. Rot-Grün möchte sie streichen und das Geld in Bildung und Forschung investieren. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Union werde „offen“ in die Gespräche gehen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er sei „voller Hoffnung“.

SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union im Bundestag allerdings vor, ihr „Pakt für Deutschland“ sei nur die Ansammlung alter Vorschläge, die keine Wachstumsimpulse setzen würden. „Sie haben (...) keinerlei Hilfestellung gegeben für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, sagte Müntefering. Für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Eingriffe in die Tarifautonomie stehe die SPD nicht zur Verfügung. „Dies ist ein Punkt, über den wir uns nicht verständigen können.“

Schröder erklärte auf der Computermesse Cebit, das Wirtschaftswachstum vor allem durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes anregen zu wollen. Dies sei „mittelfristig das Sinnvollste, was man für Wachstum tun kann“. Ob darüber hinaus „an der einen oder anderen Stelle ein zusätzlicher Impuls gesetzt werden muss“, werde er bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag kommender Woche und bei seinem Treffen mit der Unionsspitze mitteilen. Zuvor hatte es Verwirrung darüber gegeben, dass Schröder in seiner Rede zur Eröffnung der Cebit am Mittwoch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, „zusätzliche Maßnahmen“ angekündigt hatte. In Regierungskreisen hieß es, der Inhalt der Erklärung sei noch weitgehend offen. „Es ist nichts an konkreten Maßnahmen beschlossen.“ Man warte auf die Vorschläge der Minister.

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ ist Schröder unter anderem bereit, mit der Union über niedrigere Unternehmenssteuern zu verhandeln. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Hoffnungen der Wirtschaft auf eine schnelle Entlastung bei den Unternehmenssteuern allerdings gedämpft. Das sei ein „überaus komplexes Thema“, sagte Clement am Donnerstag zur Eröffnung der Handwerksmesse in München.

Die SPD-Fraktion erhofft sich nach Worten ihres Vizevorsitzenden Michael Müller von Schröder „ein Programm, das Mut macht“. Fraktionsvize Ludwig Stiegler forderte von der Union, „dass sie sich beim Subventionsabbau bewegt, damit Bund, Länder und Gemeinden Mittel für Investitionen und Beschäftigung freischaufeln können“. Wenn die Union sich hier bewege, könne man verhandeln. Auch aus der Wirtschaft kamen Forderungen. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, erwartet, dass „zur Unternehmensbesteuerung und zum Übergang der Sozialversicherung hin zur kapitalgedeckten Finanzierung Gesprächsbereitschaft besteht“. ade/ce/has/obs

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