Politik : Jobvermittlung: Arbeitsamt soll sich mit Privaten messen

Antje Sirleschtov

Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen soll massiv beschnitten werden. Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, kündigte "grundlegende Reformen bei der Arbeitsvermittlung" an. Erste Gespräche mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) habe es bereits gegeben, sagte Kannengießer am Montag dem Tagesspiegel. Die Arbeitgeber wollen Riester unter anderem vorschlagen, dass Arbeitslose in Zukunft selbst wählen können, ob sie sich von privaten Unternehmen oder vom Arbeitsamt einen Job vermitteln lassen.

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BA-Vorstandschef Kannengießer, der auch Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist, sagte, dass die vorhandenen Mittel aus der Arbeitslosenversicherung "effizienter eingesetzt werden müssen". Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass private Arbeitsvermittler nur mit einem Auftrag der Arbeitsämter Jobs vermitteln dürften. Deshalb werde man dem Arbeitsminister am Freitag "ein ganzes Spektrum" an Vorschlägen für grundlegende Reformen vorschlagen. Dazu gehöre nicht nur die Abschaffung der Sechs-Monats-Frist, nach der Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf private Job-Vermittlung besitzen. Es müssten auch weitergehende Reformen in Angriff genommen werden. Arbeitslose sollten etwa Gutscheine erhalten, mit denen sie sich entweder vom Arbeitsamt oder zertifizierten privaten Unternehmen vermitteln lassen. Denkbar sei ebenso, dass den Arbeitsämtern vorgegeben wird, welchen Teil der Vermittlungstätigkeit sie an private Anbieter durch Ausschreibungen abzugeben haben. Kannengießer: "Wir müssen diese Krise für eine beherzte Reform nutzen".

Zustimmung für die umfangreichen Reformpläne der Arbeitgeber gab es am Montag bereits von den Grünen. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Thea Dückert, nannte es "unbedingt erforderlich", Maßnahmen zur effizienten Vermittlung von Arbeitslosen zu prüfen. Ob die Arbeitgeber ihre Forderungen durchsetzen können, ist allerdings noch ungewiss. Denn aus den Reihen der Gewerkschaften kündigte sich am Montag bereits Widerstand an. Das Job-Aqtiv-Gesetz sei erst vier Wochen in Kraft und "benötigt jetzt keine Veränderung", sagte Johannes Jacob, im DGB zuständig für den Arbeitsmarkt, dem Tagesspiegel. Im Vorstand der BA, in dem neben Kannengießer die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer und ein Vertreter des Bundesarbeitsministeriums sitzt, wolle man am Freitag erst einmal den Bericht des BA-Präsidenten Bernhard Jagoda abwarten.

Jagoda muss Rechenschaft über die Vorgänge um geschönte Vermittlungsstatistiken seiner Behörde ablegen. Ungeachtet des wachsenden Drucks in der Affäre um die Vermittlungsstatistiken will Jagoda im Amt bleiben. Sein Durchhaltewille sei ungebrochen, sagte ein Sprecher der Behörde.

Das Landesarbeitsamt von Sachsen-Anhalt und Thüringen wies unterdessen den Verdacht auf geschönte Vermittlungsergebnisse beim Arbeitsamt Halle zurück. Kontrolleure seien bei einer Überprüfung auf 85 Prozent korrekt gebuchte Vermittlungen gekommen, sagte der Präsident der Behörde.

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