Jobwechsel: Ein Bayer für Brüssel

Selbst bei seinen Parteifreunden löst die Nachricht keineswegs nur Freude aus: Edmund Stoiber, bis 9. Oktober noch amtierender bayerischer Ministerpräsident, wird anschließend in Brüssel gebraucht – als Vorsitzender einer „hochrangigen Beratergruppe zum Bürokratieabbau“. Das ließ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag verkünden.

Dass in der EU, und ganz besonders im komplizierten Räderwerk der EU-Kommission, Bürokratie abgebaut werden sollte, wird selbst in Brüssel nicht bestritten. Die EU-Kommission selbst hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2012 die Lasten der Bürokratie um 25 Prozent zu verringern: Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare könnten Europas Wirtschaft entlasten, ist man sich in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten einig. Im Übrigen wissen alle, dass Bürokratie auch in den Mitgliedstaaten abgebaut werden muss.

In Berlin ist ein ähnliches Gremium von Experten, wie es nun in Brüssel unter der Führung des Bayern ins Leben gerufen werden soll, schon zugange – bisher allerdings mit ebenso wenig Erfolg wie in Brüssel der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Ihm kommt in der Brüsseler Behörde eigentlich offiziell die Aufgabe zu, den Apparat schlanker zu machen und unnötige Gesetzesinitiativen auszusondern. In Brüssel kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Barroso dem durch private Skandale schwer angeschlagenen Verheugen nicht mehr zutraut, die ihm anvertrauten Aufgaben zu erledigen.

Bayern hat durchaus ein besonderes Verhältnis zu Brüssel. So ließ sich der Freistaat den Umbau des ehemaligen „Institut Pasteur“ im Brüsseler EU-Viertel rund 30 Millionen Euro kosten und verfügt damit über eine prächtige Landesvertretung in der EU-Metropole – im Volksmund „Schloss Neuwahnstein“ genannt. Dass jetzt ausgerechnet der abgehalfterte CSU-Chef dem höchst umstrittenen SPD-Politiker und EU-Kommissar Verheugen an die Seite gestellt wird, entbehrt dennoch nicht der Ironie. Schließlich sei Bayern bisher nicht gerade dadurch aufgefallen, dass es in den Amtsstuben der Münchner Ministerien weniger Bürokratie gebe, sagte Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, dem Tagesspiegel. Es sei doch eigenartig: Um Bürokratie abzubauen, werde flugs unter dem Beifall der Berliner und Münchner Politik ein neues bürokratisches Gremium geschaffen. „Brüssel darf nicht zum landespolitisches Endlager für abgehalfterte Politiker werden“, sagte Schulz weiter.

Tatsächlich gibt es in Brüssel mehr als ein Dutzend „hochrangige Expertengremien“ dieser Art – die zwar brav nach meist langem Nachdenken ihren mehr oder weniger sinnvollen Rat abliefern, im Übrigen aber wenig oder nichts zu sagen haben. Auch das neue Stoiber-Gremium, das aus rund 15 „Experten“ bestehen wird und ein- bis zweimal im Monat in Brüssel tagen soll, wird im besten Fall lediglich angehört. Die Entscheidungen fällen in Brüssel die EU-Regierungen, das Europaparlament und die EU-Kommission.

Selbst die Parteifreunde geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie sich über Stoibers Ernennung gewundert haben. Manche haben den Kopf geschüttelt. Erfahrene christdemokratische Europapolitiker wissen, wie wenig die Klischees vom „Brüsseler Wasserkopf“ der Wirklichkeit entsprechen. Hinzu kommt, dass Stoiber über keine Fremdsprachenkenntnisse verfügt. Er kennt auch die politische Kultur Brüssels nicht. Ähnlich wie Altkanzler Gerhard Schröder hat der designierte Altministerpräsident Edmund Stoiber die Europapolitik bisher unter populistischen Gesichtspunkten betrieben: Draufhauen oder loben – je nachdem, ob’s beim Wähler Punkte bringt.

Stoibers Berufung hat vor allem jedoch deshalb Enttäuschung und Ärger in Brüssel ausgelöst, weil sie als der seit langem krasseste Fall der Postenversorgung eines Politikers angesehen wird. „Das alte Motto: ,Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa‘ hat eben noch nicht ausgedient“, wunderte sich die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel. „Vielleicht sollten die aus Bayern lieber Frau Pauli nach Europa schicken“, sagte sie dem Tagesspiegel. Stoiber sei „nicht gerade verdächtig, europafreundlich zu sein“, kenne sich in der EU-Kommission überhaupt nicht aus und sei auch „nie mit einem kämpferischen Verhältnis zur Bürokratie“ aufgefallen. „Seine Staatskanzlei in Bayern hat doch mehr Beamte als die ganze EU-Kommission“, meint die Grünen-Politikerin.

Trüpel findet „die ideologische Rede vom Bürokratieabbau sowieso fragwürdig“: Dieser Abbau dürfe „auf keinen Fall einen Verzicht auf Ordnungspolitik“ bedeuten. „Wenn Europa seine Rolle in der Weltwirtschaft finden und auf dem Weltmarkt eine Chance gegenüber Indien, China und Brasilien haben will, kann das mit ökologischen Produkten gelingen und mit kleinen, billigen Autos, die wenig Sprit brauchen.“