Politik : Jörg Haider auf "humanitärer Mission"

Paul Kreiner

^-Mit seinem Besuch beim irakischen Diktator Saddam Hussein hat Jörg Haider die USA zu "Besorgnis" veranlasst und bei EU-Diplomaten harte Kritik erzeugt. "Jetzt ist er vollkommen durchgeknallt." Grünen-Chef Alexander van der Bellen kann es sich leisten, offen zu sagen, was manche österreichische Politiker nur hinter vorgehaltener Hand murmeln. "Offizielle Reisen machen der Bundespräsident, der Bundeskanzler und Regierungsmitglieder; Privatreisen kommentiere ich nicht", sagt etwa Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Sein ÖVP-Parteifreund, Innenminister Ernst Strasser, wird auf seine Art deutlich: Er werde nicht kommentieren, was Jörg Haider "am Faschingsdienstag privat macht."

Haider in Bagdad: Der Rastlose gefällt sich darin, politisches Irrlicht zu spielen. Mal macht er in Kanada einem verschrobenen, greisen Rabbi seine Aufwartung, um den Ruch des Antisemitismus loszuwerden; mal geleitet er den Sohn des libanesischen Staatschefs Gaddafi auf den Wiener Opernball; und jetzt versichert er den "weisen" irakischen Diktator Saddam Hussein der "Solidarität des österreichischen Volkes". So meldet es die staatliche irakische Nachrichtenagentur; Haider hält das nach seiner Rückkehr für eine "morgenländische Interpretation". Er habe lediglich von einer österreichischen "Solidarität mit dem irakischen Volk" gesprochen.

Die USA haben in Wien protestiert. Zuerst wollte man die Privatreise "eines Regionalpolitikers" nicht kommentieren, aber als Haider von Saddam mit allen Ehren empfangen worden war, erklärte das Pentagon, man sei "besorgt" über derlei "kontra produktive und unangebrachte Besuche".Ein ranghoher EU-Diplomat in Wien bezeichnet es als "völlig unerheblich", wenn Regierung und Haider nun einen "Privatbesuch" vorschützten. Haider werde als Regierungs-Politiker wahrgenommen. Insofern bestätigt der Diplomat den Eindruck, den die oppositionelle SPÖ gewonnen hat: Haider habe Österreich "in die Nähe eines unberechenbaren Schurkenstaates gestellt".

Haider nennt seine Reise eine "humanitäre Mission". Er will aus Spenden finanzierte "Geräte für eine Blutbank" überbracht haben, "damit den vielen an Blutkrebs erkrankten Kindern geholfen werden kann". Außerdem stellte er sich als Staatsmann Europas hin, der die europäische Kultur des Dialogs im Verhältnis zum Irak pflegen wolle. Andere Staaten setzten nur "unbewiesene Behauptungen" in den Raum und "bauen einen Popanz auf", um dann militärisch "losschlagen zu können". Solche Politik geschehe rein im Interesse der Rüstungswirtschaft und "müsse in die Schranken gewiesen werden".

Damit hat Haider seine Parteichefin Susanne Riess-Passer desavouiert. Sie ist gerade in Washington und bemüht sich um Gesprächstermine mit halbwegs hochrangigen Politikern. Die FPÖ hat es in solchen Kreisen ja nicht leicht; Haider hat die Anstrengungen, salonfähig zu werden, zunichte gemacht. Über die Folgen schwieg sich Haider aus. Kurz nach seinem letzten Besuch bei Gaddafi hatte er den Kärntnern verbilligtes Benzin ausgegeben. Er will es an günstiger Quelle eingekauft haben.

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