• Jörg Haider: Österreichischer Rechtsaußen wird Ehrenbürger der italienischen Stadt Jesolo - Protest von Seiten des Parlaments

Politik : Jörg Haider: Österreichischer Rechtsaußen wird Ehrenbürger der italienischen Stadt Jesolo - Protest von Seiten des Parlaments

Werner Raith

Auf nahezu einhellige Ablehnung ist die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Jesolo östlich von Venedig an Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider gestoßen. In einer Fragestunde des Parlaments erklärte Ministerpräsident Giuliano Amato, dass es sich hierbei "um einen äußerst schwerwiegenden Vorgang" handle, der innerhalb des gesamten Vereinten Europas ein schlechtes Beispiel setze. Zumal der Stadtrat von Jesolo seinen Schritt damit begründet habe, dass die von der EU gegenüber Österreich verhängten Sanktionen Ausdruck von bloßer Hysterie sei.

Gleichermaßen kritisch äußert sich auch die Rechtsopposition. Der Chef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, der diesmal sogar Sympathie für die linksextremen Demonstraten zeigte, die am Wochenende die Überreichung der Schlüssel der Stadt an Haider zu verhindern gesucht hatten, sieht in Haider einen "Sprengsatz für die nationale Einheit" - ein Schuss gegen dem Chef der Liga-Nord, Umberto Bossi, aus dessen separatistischer Bewegung der Bürgermeister von Jesolo, Renato Martin, hervorgegangen ist.

In Bedrängnis geraten ist ob des Vorgangs vor allem Silvio Berlusconi: Er steht in einem Wahlbündnis mit der Liga Nord und hat sich zum Garanten dafür gemacht, dass diese allem Extremismus abgeschworen habe. Weshalb er den Fall entsprechend herunterzuspielen sucht: "Der Bürgermeister ist gar nicht mehr Liga-Mitglied", er kenne den Mann nicht, wie er ebenso auch Haider nie kennengelernt habe: "Allerdings müssen wir respektieren, dass seine Partei Mitglied in einer demokratisch gewählten Regierung ist." Derlei Abstand ist seinen Alliierten aber zu wenig: Kommende Woche soll ein Spitzentreffen der Rechts-Parteien klären, wie man sich künftig zu Vorgängen wie diesen verhalten will.

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