Jörg Meuthen: AfD-Chef: Rente wird Wahlkampfthema - kein Nationalismus

Die AfD will im Bundestagswahlkampf „patriotisch“ auftreten, aber auf nationalistische Töne verzichten. „Nationalismus hat für mich immer etwas zu tun mit der Abwertung des Anderen - das halte ich für grundfalsch, das darf es nicht sein“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei wolle zudem flexibel und kurzfristig reagieren. „Die Themen für den Bundestagswahlkampf können wir jetzt noch nicht abschließend benennen. Wenn es zum Beispiel im Juni, Gott bewahre, einen Terroranschlag geben sollte, müssten wir selbstverständlich auch darauf reagieren“, sagte Meuthen, der selbst nicht für den Bundestag kandidieren will.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag will bei seinen Parteikollegen außerdem dafür werben, mit einem Vorschlag für einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“ in den Wahlkampf zu gehen. Er persönlich sei für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“. Meuthen betonte, die AfD sei auch nach der Abspaltung des Flügels um Bernd Lucke 2015 noch eine bürgerliche Partei. „Dass wir da die eine oder andere Äußerung haben, die auch den bürgerlichen Kontext verlässt, will ich ja gar nicht in Abrede stellen“, sagte er. Das sei aber nicht repräsentativ.

Frauke Petry hatte sich für eine Rehabilitierung des Begriffs „völkisch“ ausgesprochen

Die zweite AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich im September für eine Rehabilitierung des Begriffs „völkisch“ ausgesprochen. Dies war unter anderem bei Kirchenvertretern auf scharfe Kritik gestoßen. Zwischen ihm und Petry habe es zwischenzeitlich ordentlich „gekracht“, räumte Meuthen ein. Inzwischen sei ihr Arbeitsverhältnis aber „pragmatisch“. Er gehe davon aus, dass Petry im Frühjahr als Spitzenkandidatin für den Bundestag nominiert werde. Möglicherweise werde die AfD aber auch mit einem Spitzenteam von zwei, drei oder vier Kandidaten antreten.

Auch bei der Einschätzung des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump liegen Meuthen und Petry auseinander. Petry hatte im April erklärt, Trump stehe für einen „neuen Stil“ und sei eine „erfrischend andere Erscheinung“. Meuthen erklärte dagegen, die Republikaner wären gut beraten gewesen, einen anderen Kandidaten als Trump zu wählen. Ihn störe an Trump auch dessen „Neureichen-Habitus“. (dpa)