Jörg Schönbohm : "Aus den Ländern muss die Erneuerung kommen"

"Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, ist für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz." Jörg Schönbohm, früher konservative Speerspitze der CDU, über den Abgang Roland Kochs.

Jörg Schönbohm
Jörg SchönbohmFoto: ddp

Herr Schönbohm, Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat offenbar genug von der Politik. Sind Sie von seiner Entscheidung überrascht?

Roland Koch hat immer gesagt, Politik sei nicht sein ganzes Leben. Das hat ihm bloß keiner geglaubt. Ich bin vom Zeitpunkt überrascht, weil er seine Aufgabe bis zum Ende voll wahrgenommen hat. Aber das passt zu seinem Temperament; Koch hat auch immer gesagt, er wolle Herr des Geschehens bleiben. Und das ist er eindeutig geblieben.

Mit Koch geht ein Vormann des bürgerlich-konservativen Flügels. Driftet die Union nun noch weiter in die linke Mitte?

Viele Bürger haben Roland Koch großes Vertrauen entgegengebracht, wegen seiner klaren Sprache und der Art, wie er unbequeme Dinge angesprochen hat. Für die CDU ist dies nach dem Abgang von Friedrich Merz der zweite herbe Verlust, der nicht ohne Weiteres zu ersetzen ist. Aber bislang hat sich die CDU auch in der Mitte so verhalten, dass nicht der Eindruck entstehen konnte, sie setze sich nur für konservative Werte ein.

Was bedeutet es, wenn die CDU ohne Merz, ohne Jörg Schönbohm, ohne Koch, also ohne starke Konservative bleibt?

Mich können Sie außen vor lassen – ich habe mit 72 Jahren aufgehört, dann wird es auch Zeit. Meine Sorge besteht darin, dass wir, wenn wir einmal wieder in der Opposition sein sollten, uns ganz neu sortieren müssen. Dann werden wir uns wieder mehr auf Inhalte besinnen, die gerade stark vernachlässigt werden – in der Hoffnung, man könne die Laufkundschaft gewinnen, denn die Stammkundschaft käme auf jeden Fall. Aber die Zahl der Nichtwähler bei der Wahl in NRW, die davor CDU gewählt haben, sollte zu denken geben. In Hessen gab es Wanderungen von der CDU zur SPD – aber der Nichtwähleranteil war viel geringer.

Sind die Wähler, die zum Beispiel Ursula von der Leyen anspricht, eher Laufkundschaft, also Wähler, die nicht auf Dauer an die CDU zu binden sind?

Ich habe selbst drei Kinder und acht Enkel, meine Kinder und deren Ehepartner sind alle berufstätig. Daher weiß ich, dass Frau von der Leyen mit ihrem Kita-Programm eine Sache angesprochen hat, die es geben muss – aber auf der Basis der Freiwilligkeit, nicht als Zwang. Sie hat ein Defizit angesprochen – ich habe mich immer nur gegen den Zwang gewehrt. Wenn die Eltern wollen, sollen sie das auch können.

Sehen Sie Unions-Politiker, die sich auf konservativer Seite profilieren können?

Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus kann man sicher den Konservativen zuordnen. Wobei man wissen muss, dass ein Ministerpräsident für alle wählbar sein muss. Er muss offen sein, aber er muss auch einen Markenkern haben. Mappus ist dabei, diesen Markenkern so zu entwickeln, dass das öffentlich begriffen wird, und das dürfte für die nächste Landtagswahl von großer Bedeutung sein.

Christian Wulff will angeblich nicht in die Bundespolitik, Koch ist offenbar politikmüde, Peter Müller ist dem Saarland verbunden. Was ist los mit den ehemals jungen Männern im Schatten von Merkel?

Sie haben alle die Erfahrung gemacht: Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, ist für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz. Da ist es eine Frage persönlicher Vorlieben, ob man lieber Kabinettschef in einem Bundesland oder Mitglied des Bundeskabinetts ist. Vor der Bundestagswahl 2009 hat Peter Müller gesagt, er könne sich eine Aufgabe im Bund im Bereich Arbeit/Soziales vorstellen. Ich fand die Bemerkung deutlich genug. Jetzt ist es richtig, wenn sich die genannten Politiker auf die Länder konzentrieren. Denn aus den Ländern wird die erneuerte CDU kommen müssen.

Spekulieren Sie doch bitte mal über Angela Merkels Reaktion auf Kochs Entscheidung: Eher Erleichterung oder stille Frustration?

Als Parteivorsitzende wird sie wissen, dass Koch ein großer Verlust ist. Als Kanzlerin wird sie vielleicht sagen: Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht. Wie auf Kochs Vorschlag reagiert worden ist, auch über Sparmöglichkeiten bei der Bildungspolitik nachzudenken, fand ich unglaublich. Das ist eine Tonnenideologie: Mehr Geld bedeutet mehr Qualität. Wir haben aber nie über die Qualität gesprochen oder eine Evaluierung vorgenommen. In Brandenburg haben wir die höchste Kitaplatzdichte. Aber Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft sind nicht geringer, in Teilen sogar höher als anderswo. Auf Kochs Vorschlag folgte allgemeines Gerede – das fällt leichter, wenn keiner Gegenvorschläge macht. In diesen schwierigen Zeiten haben wir keine Diskurs-Demokratie mehr.

Glauben Sie, dass die Unfähigkeit, kühl über Vorschläge wie den von Koch zu reden, seine Entscheidung beschleunigt hat?

Da will ich nicht spekulieren. Die Entscheidung ist sicher Ergebnis langer Überlegungen. Mit Volker Bouffier hat er einen exzellenten Nachfolger – auch ein Politiker aus dem konservativen Lager.

Die Kanzlerin erleidet wie die Union deutliche Reibungsverluste. Wird Merkel die Legislaturperiode unangefochten hinter sich bringen?

In der derzeit schwierigen Lage hat sich Frau Merkel durchgesetzt. Sie kann dem Herrgott auf Knien danken, dass sich Wolfgang Schäuble entschlossen hat, das Amt des Finanzministers zu übernehmen. Er ist unverzichtbar, wegen seiner Erfahrung und weil ihm die Bürger vertrauen. Sie werden die Legislaturperiode gemeinsam schaffen. Aber man weiß nicht, was mit der FDP passiert. Die schrumpft in sich zusammen, und keiner weiß, wofür sie steht. Aber wir wollen uns mit unseren eigenen Problemen beschäftigen.

Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm war von 1999 bis 2009 Innenminister in Brandenburg. Mit ihm sprach Werner van Bebber.

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