John McCain : "Obama kann begeistern, aber was nützt das?"

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain sprach mit dem Tagesspiegel über mehr Truppen für Afghanistan, Prinzipientreue in der Russlandpolitik und Amerikas wachsende Verschuldung.

311263_0_fa3a5e7b.jpg
John McCain (73) ist Senator für Arizona. Der Republikaner kandidierte zur Präsidentschaftswahl 2008 und unterlag Obama. -Foto: AFP

Senator McCain, Präsident Barack Obama muss in diesen Tagen entscheiden, ob er noch mehr US-Soldaten nach Afghanistan schicken will. Warum kritisieren Sie, dass er sich Zeit nimmt und gründlich abwägt, bevor er einen womöglich schicksalhaften Beschluss fällt?



Ich habe zwei Einwände. Zum einen hat Präsident Obama erst im März einen neuen Kurs verkündet. Da hat er dem amerikanischen Volk erklärt, die damalige Truppenverstärkung sei Teil seiner Strategie. Wenige Monate sind seither vergangen, und nun tobt schon wieder eine Debatte. Dabei werden ständig geheime Unterlagen bekannt, darunter sogar vertraulichste Depeschen unseres Botschafters in Kabul. Zugegeben, das alles ist nicht unbedingt Obamas Schuld. Aber dieses Theater sendet das gefährliche Signal an Freund und Feind aus, dass Amerika schwankt und zaudert.

Und zweitens - was besorgt sie noch?

Außerdem verunsichert die Debatte inzwischen sogar unsere Männer und Frauen in Uniform. Ich war neulich beim Begräbnis der Opfer des Amoklaufs in Fort Hood - und da fragen mich dann einfache Soldaten: ‚Unsere Kameraden kämpfen und sterben da drüben. Gehen wir mit Verstärkung rein - oder ziehen wir ab?' Die Lage verschlechtert sich - und das heißt: mehr Soldaten sterben. Diesen Trend müssen wir brechen. Oder rausgehen. In solch einer Lage wünschte ich mir, der Präsident würde seine Entscheidung nicht über Monate hinauszögern. Aber OK, ich höre, der Präsident will sich nach Thanksgiving endlich entscheiden. Also nächste Woche.

Kritiker warnen, Obama laufe Gefahr, wie einst Präsident Johnson immer mehr Truppen zu schicken und die USA wie in Vietnam in einen heillosen Krieg zu verstricken. Stimmt der Vergleich?

Vergleiche mit früheren Kriegen sind immer relevant. Aber vieles hängt davon ab, wie man diese Kriege deutet - und außerdem stehen dabei manchmal die Fakten im Weg. Fakt ist doch dies: Als die Nordvietnamesen am Ende in Südvietnam einmarschierten - übrigens mit massiver Hilfe Russlands und Chinas - da gab es im ganzen Land keine amerikanischen Soldaten mehr. Wir waren längst abgezogen, aber das verschweigt die Linke gern. Oder nehmen Sie den Irak: Zunächst wurde der Krieg völlig falsch geführt. Donald Rumsfeld machte dieselben Fehler wie anfangs in Vietnam. Doch dann hatte Präsident George W. Bush den Mut, General Petraeus mit dem Surge, also einer massiven Truppenverstärkung, zu beauftragen. Der Surge hat im Irak funktioniert. Das kann und wird auch in Afghanistan klappen - wenn wir genügend Soldaten schicken! Und wenn wir zugleich unseren Feind überzeugen, dass wir erst unseren Auftrag erfüllen, bevor wir irgendein Datum für den Abzug verkünden.

Kann Amerika seine Nato-Partner überzeugen, dabei mitzumachen?

Ich glaube schon. Die Nato-Verteidigungsminister haben doch bereits ihre Unterstützung für die neue Strategie erklärt. Und wir reden bereits mit unseren Verbündeten über ihre Beiträge. Diese Beiträge mögen zahlenmäßig nicht groß sind, aber sie sind ein wichtiges Signal der Unterstützung.

Präsident Obama scheint eine neue Russlandpolitik zu verfolgen, die versucht, Moskau zu mehr Kooperation mit dem Westen zu bewegen. Kann das Erfolg haben?

Ach, es amüsiert mich bisweilen fast, wie ein paar Halbsätze aus dem Munde von Präsident Medwedews manchmal wie eine bahnbrechende Neuigkeit oder als Politikwechsel gefeiert werden. Wir wissen doch alle, wer in Russland wirklich das Sagen hat.

Russland gehört Putin, nicht Medwedew?

Die harte Linie regiert, alle Indizien belegen, dass Putin die Zügel in der Hand hält. Die Menschenrechte werden missachtet, und demokratische Regeln werden verletzt. Anwälte sterben im Gefängnis, Menschenrechtsaktivisten werden auf offener Straße erschossen.

Ist Präsident Obama naiv im Umgang mit Russland und dem Iran
?

Vielleicht nicht naiv - aber erfolglos! Ich habe immer gewarnt, dass Iran keine ernsthaften Zugeständnisse machen würden. Aber wir offerieren denen die globale Bühne für ihre radikale, islamistische Propaganda. Genauso habe ich nie geglaubt, dass Präsident Medwedews flotte  Bemerkung über mögliche Sanktionen gegenüber Teheran bei den Vereinten Nationen wirklich ernst gemeint war. Ich habe offen den autokratischen Stil von Herrn Putin und Russlands Anspruch kritisiert, die Ukraine und Georgien als nahes Ausland zu kontrollieren. Ich sehe zwar keinen neuen Kalten Krieg voraus. Aber ich sehe ein Russland, dass in seiner Nachbarschaft einen strammen Kurs fährt und das intern Menschenrechte und Demokratie verletzt.

Wie sollte Europa mit Putins Russland umgehen - mehr Härte?

Vielleicht nicht Härte. Aber lasst uns zu unseren Prinzipien stehen! Eintreten für Menschenrechte! Für Demokratie! Wir müssen den Menschen beistehen, die nichts anderes wünschen als die Grundrechte, die jedem Menschen eigen sind.

Sie empfehlen eine fundamental andere Politik gegenüber Russland: Prinzipien statt mieser Kompromisse?

Nein, nein. Wir können sehr wohl gleichzeitig mit den Russen verhandeln. Wir sprechen mit ihnen gerade über eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen. Aber wichtig ist, dass wir zugleich für Menschenrechte eintreten. Soeben haben wir das 20-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Wie war das möglich? Weil Ronald Reagan dies von Gorbatschow verlangte: ‚Reissen Sie diese Mauer nieder!' Wir haben immer unsere Grundsätze verteidigt und die unveräußerlichen Menschenrechte, ob man in Odessa lebt oder in Ohio. Russland ist auf dem Weg zu Autokratie und Repression. Das muss man aussprechen. Das bedeutet nicht, dass wir ihnen den Krieg erklären.

Der Westen und die Nato haben damit zuletzt wenig erreicht. Nehmen Sie Georgien - was hat der Westen da ausrichten können nach dem russischen Einmarsch 2008?

Mit allem Respekt: Frankreichs Präsident Sarkozy hat da einen Waffenstillstand ausgehandelt und das als großen Erfolg hinausposaunt - aber bis heute halten sich die Russen einfach nicht daran. Wirkliche Vermittlung erfordert mehr als nur einen Foto-Termin. Russland hält noch immer fremdes Gebiet besetzt, handelt weiter gewaltsam und behandelt Abchasien und Südossetien völkerrechtswidrig als unabhängige Staaten. Das ist doch ein Witz!

Verlangen Sie von Präsident Obama, dass er auch gegenüber China energischer auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht?

Aber ja! Dieser Präsident ist der erste US-Präsident, der nicht den Dalai Lama empfangen hat. Außenministerin Clinton hat vor ihrer ersten Chinareise gesagt, sie werde nicht über Menschenrechte sprechen. Oder nehmen Sie die Behandlung Obamas bei seinem Besuch jetzt: Das hätte ich mir nicht gefallen lassen - eine Pressekonferenz, bei der man keine Fragen stellen darf. Und ich kann keine Fortschritte, keine Gegenleistung der Chinesen erkennen.

Sie lassen kaum ein gutes Haar an Obamas Außenpolitik. Gibt es nichts Positives - nicht mal bei seinem Versuch, die Muslime dieser Welt zu umwerben?

Sicher. Der Präsident ist eine charismatische Person, die sich sehr gut artikulieren kann. Er kann begeistern. Und er hat eine Botschaft an die Welt gesandt, dass Amerika kooperieren will. Ich bewundere diese Begabung. Nur, was nützt das? Nehmen Sie doch den Nahen Osten: Da verlangen wir zunächst von den Israelis eine totalen Siedlungsstopp. Dann weigern sich die Israelis - und wir sagen: Ach nein, ihr müsst nicht alle Siedlungen einfrieren. Prompt kündigt der Führer der Palästinenser an, in diesem Fall werde er nicht zur Wiederwahl antreten. Ergebnis? Der ganze Friedensprozess  steckt in einer Sackgasse. Was ich sagen will: Ich hätten den Israelis niemals einen Siedlungsstopp abverlangt, wenn ich nicht sicher bin, dass ich das auch wirklich durchsetzen kann.

Welchen Weg nimmt Ihre Partei? Ist es wichtiger, die Republikaner durch eine klare ideologische Botschaft zu einen oder durch inhaltliche Offenheit wieder mehrheitsfähig zu machen?

Ich war mal in der Mehrheit, mal in der Minderheit, und ich kann ihnen sagen: Mehrheit macht mehr Spaß. Wir haben die Wahlen 2006 und 2008 verloren. Nach solchen Niederlagen gibt es stets  Streit über den Kurs. Das ist gesund. Aber jetzt hatten wir zwei Siege bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Dort haben Republikaner gewonnen, die sich um die Alltagsprobleme kümmern: Jobs, Jobs, Jobs, Wirtschaft und Immobilienmarkt. Keiner von beiden hat ideologische Fragen wie die Abtreibung zum Thema gemacht. Deshalb haben sie gesiegt. Ich möchte unsere Partei nicht weiter schrumpfen sehen.

Es gibt Bespiele für hasserfüllte Feindseligkeit zwischen den Lagern.
Das bedauere ich sehr. Aber gleichzeitig passiert etwas Neues. Die Parteiunabhängigen begehren auf, die weder mit der einen noch der anderen Partei glücklich sind. Sie zeigen ihren Zorn bei den "Tea Parties", aber auch durch ihr Wechselwählen. Unabhängige, die vor einem Jahr für Präsident Obama stimmten, machten jetzt in Virginia und New Jersey ihr Kreuz bei den Republikanern. Da wächst eine Bewegung frustrierter Bürger, und es ist noch nicht ausgemacht, gegen welche Seite sich ihr Ärger stärker richten wird.

Hat Obama Amerikas Reformwillen überschätzt, zum Beispiel in der Klimapolitik?

Das wichtigste Thema für unsere Bürger sind jetzt Staatsausgaben und Amerikas Schulden. Das Volk macht sich Sorgen, wenn die Verschuldung um Billionen steigt und die Regierung zugleich eine Gesundheitsreform durchsetzen will, die eine weitere Billion Dollar kostet. Daher kommt der Widerstand gegen Obamas Projekte. Die Amerikaner wollen keinen starken Staat. Sie wollen nicht, dass die Regierung riesige Autokonzerne wie General Motors oder Chrysler übernimmt und Milliarden zur Bankenrettung ausgibt, während gleichzeitig tausende Kleinbetriebe untergehen.
 
Also vorerst keine Chance für mehr Klimaschutz?

Der Präsident tut, was er kann. Aber bei zehn  Prozent Arbeitslosigkeit muss sich Obama vor allem um Jobs kümmern.

Erleben wir Amerikas unumkehrbaren Niedergang und Chinas Aufstieg?

Nicht nur Chinas, auch Indiens Aufstieg zur Supermacht. Doch die entscheidende Frage ist, ob China eine friedliche und kooperative oder eine konfrontative Supermacht wird. Ich habe beide Varianten erlebt, glaube aber, dass China am Ende pragmatisch und kooperativ handelt, weil das in seinem wirtschaftlichen Interesse liegt. Über den angeblichen Niedergang der USA ist schon oft spekuliert worden. Amerika wird sich aus der Krise herausarbeiten. Wir sind noch immer das innovativste und produktivste Land der Erde. Diese Krise wird zudem Amerika und Europa näher zusammenführen. Wir haben so vieles gemeinsam.

Das Interview führte Christoph von Marschall beim Halifax International Security Forum. Neben dem Tagesspiegel waren die "Süddeutsche Zeitung", "Le Figaro" und "Gazeta Wyborcza" beteiligt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben