Politik: John: Zuwanderung braucht Zustimmung Berlins Integrationsbeauftragte willDiskussion auch im Wahlkampf

Berlin (-ry). Die Integrationsbeauftragte des Senats von Berlin, Barbara John (CDU), hält eine Diskussion um das Zuwanderungsgesetz im Wahlkampf für „wünschenswert“. Deutschland als Einwanderungsland brauche „die Zustimmung breiter Bevölkerungskreise“, sagt sie. Die Diskussion eröffnet habe die Bundesregierung, als sie mit einer Postwurfsendung für das Gesetz warb. Fraglich sei nur, ob in der letzten Woche vor der Wahl genug Zeit „für eine sachgerechte Diskussion“ bleibe. John bleibt bei ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Gesetz. Es leiste „zwei Dinge, die wir dringend brauchen: Zuwanderung von Hochqualifizierten, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind, und ein Mehr an Integration“. Gleichzeitig setzt sich die Politikerin dafür ein, nicht nur neu Zugewanderten, sondern auch hier lebenden Ausländern einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse zu geben. Ebenso wichtig wäre eine Bildungs- und Arbeitsmarktreform. Beides sei Rot-Grün schuldig geblieben. Ausländer auf Werte aus Christentum, Aufklärung und westlicher Zivilisation zu verpflichten, hält John für entbehrlich: „Die Wertefrage spaltet nicht Deutsche und Ausländer, sondern Rechtstreue und Kriminelle.“

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