Politik : Jordaniens König entlässt die Regierung

Um den Unmut der Bürger zu besänftigen, soll ein neuer Premier nun Reformen umsetzen

Amman - Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus am Dienstag in Amman mit. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI), die eine neue Regierung gefordert hatte, kritisierte Bachits Ernennung.

Das Königshaus erklärte, Bachit sei damit beauftragt worden, „wahrhaftige politische Reformen“ zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, „praktische, schnelle und konkrete Schritte“ zu unternehmen, um politische Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicherzustellen. Der 64-Jährige ist in der Bevölkerung beliebt.

FAI-Führungsmitglied Saki Bani Rscheid erklärte, Bachit sei „kein Reformer“. „Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte“, fügte er hinzu. Die FAI werde noch im Tagesverlauf mit der Führung der Muslimbrüderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rscheid.

Die mächtige islamistische Oppositionsvereinigung hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehören nach Rscheids Angaben der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer „nationalen Regierung der Erlösung“ unter einem gewählten Ministerpräsidenten. Der abgelöste Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett um. Sein Nachfolger Bachit war bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel.

Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. In Jordanien waren im Januar mehrfach tausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten eine Rücknahme von Wirtschaftsreformen, von denen nach Ansicht vieler Jordanier vor allem der reiche Teil der Bevölkerung profitiert. Das Land hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen. Auch im Nachbarland Syrien werden für FreitagDemonstrationen für Reformen geplant. AFP/rtr/dpa

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