• Jordaniens König trifft Abbas in Ramallah Erster Besuch seit elf Jahren Keine Reise nach Israel

Politik : Jordaniens König trifft Abbas in Ramallah Erster Besuch seit elf Jahren Keine Reise nach Israel

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König Abdullah (l.) bei der Begrüßung durch Präsident Mahmud Abbas. Foto: dpa
König Abdullah (l.) bei der Begrüßung durch Präsident Mahmud Abbas. Foto: dpaFoto: dpa

Erstmals seit elf Jahren hat der haschemitische Monarch Abdullah die De-facto- Hauptstadt der Palästinenser im Westjordanland besucht. Erstmals galt die Blitzvisite Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, nachdem Abdullah beim letzten Mal noch mit Jasser Arafat zusammengetroffen war. Im Gegensatz zu damals flog der König sofort wieder heim, ohne sich im benachbarten Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen.

Der neue jordanische Außenminister Nasser Judah sprach sich in der abschließenden Pressekonferenz mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riad al Malki für eine schnelle Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen aus.

Die weitaus wichtigste Feststellung formulierte er so sehr in diplomatischen Worten, dass ihre Bedeutung nur von intimen Kennern arabischer Politik verstanden wurde: Zwar seien die israelischen Siedlungen auch aus jordanischer Sicht illegal, doch der Siedlungsbau könne erst durch die Beschleunigung direkter Verhandlungen gestoppt werden. Mit anderen Worten: Jordanien lehnt die palästinensische Vorbedingung eines Siedlungsstopps für Verhandlungen mit Israel ab. Zwischen König Abdullah und Präsident Abbas, die sich nicht den Medien stellten, existieren demnach gravierende Meinungsverschiedenheiten.

Im Mittelpunkt der Visite der jordanischen Delegation stand jedoch die sich anbahnende Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung gemäß des Aussöhnungsabkommens. Es ging Abdullah vor allem darum, die durch den Misserfolg des Antrages auf staatliche Anerkennung bei den UN erneut geschwächte Stellung Präsident Abbas’ zu stärken und klarzumachen, dass Jordanien in Abbas den einzigen legitimen Repräsentanten der Palästinenser sieht.

Außenminister Judah betonte auf der Pressekonferenz, noch gebe es keinen Termin für einen Besuch des Chefs der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, in Amman. Es wird aber angenommen, dass der in Syrien im Exil lebende Chef des Hamas-Politbüros sehr bald nach seinem entscheidenden Treffen mit Abbas in Kairo in dieser Woche nach Amman reisen wird. Das Aussöhnungsgespräch zwischen dem Monarchen und Mashaal, der seinerzeit mit der gesamten Hamas-Führung aus Jordanien ausgewiesen wurde, ist für Letzteren von existenzieller Bedeutung. Denn er muss fürchten, dass die künftigen Machthaber in Damaskus ihn ebenfalls ausweisen.

Die Aussicht auf eine palästinensische Einheitsregierung hat Israels Premier Netanjahu bewogen, die Auszahlung der von Israel für die Palästinenser eingezogenen Zoll- und Steuergelder in Höhe von 20 Millionen Euro erneut zu verschieben. Der US-Sondergesandte William Burns forderte Israel vergeblich auf, die Gelder zur Bezahlung der Beamtengehälter freizugeben.

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